Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.12.2000 - 1 W 74/00   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Kündigung des Girokontos einer politischen Partei durch die Postbank

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 303 O 292/00
  • OLG Hamburg, 05.12.2000 - 1 W 74/00



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01  

    Kontokündigung gegen eine politische Partei

    Diese Verfassungsnormen haben entgegen der Ansicht der Beklagten sehr wohl im Rahmen der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Berücksichtigung zu finden (OLG Hamburg, OLG-Report 2001, S. 85ff., 86; OLG Dresden, NJW 2001, 1433f., 1433; Boemke, NJW 2001, 43ff., 44f.).

    Vor diesem Hintergrund sind die nach der Ausstrahlung der Sendung festzustellenden Kündigungen zu betrachten, die sich im Übrigen auch nicht nur auf die N Partei, sondern auch auf die D Partei (vgl. OLG Hamburg, OLG-Report 2001, 85ff.; OLG Dresden, NJW 2001, 1433f.) erstreckten.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht