Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und Zahlungsbedingungen; Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Fiktion einer Garantieerklärung; Vereinbarung von Verjährungserschwerungen in AGBs; Verjährungsbeginn bei Nachlieferung einer Kaufsache auf Grund eines Mangels; Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel; Unangemessenheit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren bei Ansprüchen wegen Rechtsmängel; Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten ohne Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs; Verlängerung der Verjährung von Rückgriffsansprüchen; Rückgriff auf den Lieferanten wegen Ersatzansprüche bei schuldhaftem Verhalten; Verlängerung der Ablaufhemmung bei Rechtsmängeln; Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung; Vereinbarung einer Garantiehaftung; Verbot wettbewerbsbehindernder Vereinbarungen; Anordnung der Veröffentlichung der Urteilsformel

Verfahrensgang

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