Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld? (IMR 2008, 65)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.06.2007 - 304 O 148/07
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86
Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Auch insoweit besteht im Unterschied zu einer Verpflichtung zur Vornahme von Verfügungen über ein Grundstück kein Formzwang (BGHZ 103, 235, 238). - BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85
Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Der Verknüpfungswille ist hierbei unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsteile und ihres erklärten Willens mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu ermitteln (BGH NJW 1987, 1069). - BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98
Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Bei einseitiger Abhängigkeit ist für die Formbedürftigkeit der gesamten Verträge die Abhängigkeit des formbedürftigen Grundstücksvertrages von dem nicht formbedürftigen Vertrag entscheidend, nicht umgekehrt (BGH NJW 2000, 951).
- BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Das ist der Fall, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien nicht für sich allein gelten sondern miteinander "stehen und fallen" sollen (BGH 76, 43, 49). - BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86
Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Ist dieser Einheitlichkeits- oder Verknüpfungswille nicht ausdrücklich bekundet, so soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung gegen ihn sprechen, wenn die Vereinbarungen in verschiedenen Urkunden enthalten sind (BGHZ 104, 18, 22; BGH NJW 1988, 132). - BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87
Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge; …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Ist dieser Einheitlichkeits- oder Verknüpfungswille nicht ausdrücklich bekundet, so soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung gegen ihn sprechen, wenn die Vereinbarungen in verschiedenen Urkunden enthalten sind (BGHZ 104, 18, 22; BGH NJW 1988, 132). - BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63
Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung für eine in einer Vereinbarung …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Das gilt auch für eine zeitlich begrenzte unwiderrufliche Vollmacht (BGH WM 67, 1039). - BGH, 18.04.1966 - VIII ZR 279/63
Verfügungsverbot eines Grundstückseigentümers - Vertragliche Verpflichtung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07
Nach der herrschenden Meinung ist es erforderlich, dass die Abrede mit Rücksicht auf die Hypothek getroffen wird (BGH MDR 1966, 756), d.h. nur solche Vereinbarungen sind mit dem Gläubiger zulässig, die nicht in einem innerem Zusammenhang mit der Hypothek stehen und die Rechtsstellung des dinglichen Gläubigers nicht stärken.