Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 28
  Anforderung an Unterlassungsantrag im Markenschutzrecht bei Produktfälschungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00

  Zwar gilt dies in erster Linie zur Ausräumung einer bereits durch einen Rechtsverstoß gesetzten Wiederholungsgefahr (BGH, GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II), um die es hier nicht geht, weil die Antragsgegnerin noch gar nicht in den Besitz der rechtsverletzenden Ware gelangt war.
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00

  Zwar gilt dies in erster Linie zur Ausräumung einer bereits durch einen Rechtsverstoß gesetzten Wiederholungsgefahr (BGH, GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II), um die es hier nicht geht, weil die Antragsgegnerin noch gar nicht in den Besitz der rechtsverletzenden Ware gelangt war.
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00

  Die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2000, 438, 440 f. - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge) zugrundeliegenden Grundsätze lassen sich nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragen.

 
• BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97

  Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00

  Der Bundesgerichtshof hat in der "Stüssy"-Entscheidung (BGH, GRUR 2000, 879, 881 - Stüssy) überzeugend ausgeführt, dass der in Anspruch genommene Markenverletzer - dort stand ein Parallelimport zur Entscheidung - die ihm insoweit obliegende Darlegungslast nicht dadurch erfüllt, dass er vorträgt, er sei davon ausgegangen, sein Lieferant habe die Ware rechtmäßig erworben.
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84

  Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00

  Gleichwohl kann nach Auffassung des Senats jedenfalls in Fallkonstellationen wie der vorliegenden auch eine Erstbegehungsgefahr nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, nicht aber schon durch eine ernsthafte und verbindliche Abstandnahme von künftigen Verletzungshandlungen ausgeräumt werden (so für den Regelfall: BGH, GRUR 1987, 125 - Bemühung; BGH, GRUR 1993, 53 - Ausländischer Inserent).
• BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90

  Ausländischer Inserent - Prüfungspflicht bei Inseraten; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00

  Gleichwohl kann nach Auffassung des Senats jedenfalls in Fallkonstellationen wie der vorliegenden auch eine Erstbegehungsgefahr nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, nicht aber schon durch eine ernsthafte und verbindliche Abstandnahme von künftigen Verletzungshandlungen ausgeräumt werden (so für den Regelfall: BGH, GRUR 1987, 125 - Bemühung; BGH, GRUR 1993, 53 - Ausländischer Inserent).

• LG Düsseldorf, 03.09.2008 - 37 O 103/07

  Verletzung einer Marke durch das Anbieten von gefälschten Schuhen im …

  Soweit der Verletzungsfall nicht bereits anhand eines konkreten Merkmalskatalogs eines Unterlassungstenors, sondern erst im Rahmen einer anhand des Einzelfalls vorgenommenen Überprüfung festgestellt werden kann, lässt sich eine "Verlagerung in das Vollstreckungsverfahren" aus der Natur der Sache letztlich nicht vermeiden (vgl. Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juli 2001, 3 U 304/00).