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   OLG Hamburg, 20.09.2016 - 14 U 172/16   

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https://dejure.org/2016,58542
OLG Hamburg, 20.09.2016 - 14 U 172/16 (https://dejure.org/2016,58542)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.2016 - 14 U 172/16 (https://dejure.org/2016,58542)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2016 - 14 U 172/16 (https://dejure.org/2016,58542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 12 Abs 1 S 2 WBVG, § 12 Abs 1 S 3 Nr 1 WBVG, § 12 Abs 4 S 2 WBVG
    Kündigung eines Heimvertrags wegen Betriebseinstellung: Fortsetzung der Pflege- und Betreuungsleistungen aus nachvertraglicher Fürsorgepflicht des Trägers einer Pflegeeinrichtung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09

    Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.09.2016 - 14 U 172/16
    Im Rahmen einer nachvertraglichen Fürsorgepflicht werden keine vertraglichen Hauptleistungspflichten begründet (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09).
  • VG Karlsruhe, 29.07.2019 - 3 K 4871/19

    Pflegeheimbetreiberin bei beabsichtigter Schließung des Heims gegenüber Bewohnern

    Welche Pflichten der Unternehmer nach der Beendigung des Vertrages oder im Zusammenhang mit dieser hat, ist vielmehr abschließend in § 13 WBVG geregelt (BeckOGK/Drasdo, 01.07.2019, WBVG § 12 Rn. 17; OLG Hamburg, Beschluss vom 20.09.2016 - 14 U 172/16 - juris).
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