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OLG Hamburg, 21.12.2017 - 7 UF 100/17 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Rechtsmittelfähigkeit einer sog. "Scheinentscheidung"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei Zustellung eines nicht unterzeichneten Entscheidungsentwurfs anstatt einer Entscheidung
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei Zustellung eines nicht unterzeichneten Entscheidungsentwurfs anstatt einer Entscheidung
- rechtsportal.de
FamFG § 58
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei Zustellung eines nicht unterzeichneten Entscheidungsentwurfs anstatt einer Entscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Barmbek, 19.07.2017 - 895 F 1/16
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 7 UF 100/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 297
- FamRZ 2018, 520
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11
Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 7 UF 100/17
Mangels einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung führt die Beschwerde dazu, dass die Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Beschlusses durch Aufhebung der den Beteiligten zugegangenen Entscheidung klarzustellen und die Sache an das Amtsgericht zwecks Beendigung des dort noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuverweisen ist (BGH FamRZ 2012, 1287 (1289)).