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   OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13   

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https://dejure.org/2014,16319
OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,16319)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2014 - 1 Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,16319)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. April 2014 - 1 Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,16319)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Aufklärung vor Auslegung, Eignungsmängel sind in jedem Verfahrensstadium aufzuklären

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Angebotsabgabe durch Bietergemeinschaft - Folgen eines späteren ,,Änderungswillens" in ein Einzelbieterangebot

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übersehene Mängel sind auch nach Abschluss einer Wertungsstufe zu berücksichtigen (VPR 2014, 226)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung vor Aufklärung! (VPR 2014, 248)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsaufklärung nur zulässig, wenn Zweifel durch Auslegung nicht auszuräumen sind! (IBR 2014, 567)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04

    Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    Bei Unklarheiten ist durch Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln, wer das Angebot abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005, Verg 82/04, Tz 4, zit. nach juris; Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 13 VOB/A, Rn 44).

    Damit könnte ein Bewerber die Zulassung zur Verhandlung erreichen, obwohl seine - persönliche - Eignung aufgrund fehlender Angaben nicht nachgewiesen ist (vgl. zum zwingenden Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2009, Verg 28/09 im VOL/A-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Januar 2005, Verg 82/04 VK Bund, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3 - 152/04).

  • OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11

    Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    Abgesehen davon verlangt der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ohnehin nicht, dass das erkennende Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf alle von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Einwendungen eingeht; es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gericht auch ohne ausdrückliche Erwähnung jeder Einzelheit das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat ( vgl. OLG München, Beschluss vom 19.03.2012, Az. Verg 14/11; Ziekow/Völlink-Frister, aaO, § 120 GWB Rn 7; Weyand, aaO, § 120 GWB Rn 55).

    Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.03.2012, Az. Verg 14/11).

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    So führt der BGH in seinem Urteil vom 15.04.2008, Az. X ZR 129/06, aus, das von § 25 VOB/A (a.F.) vorgegebene Prüfungsschema, in die nächstfolgende Wertungsstufe nach Abschluss der vorangegangenen überzugehen, schließe nicht aus, dass übersehene oder erst später bekannt gewordene Mängel nachträglich berücksichtigt werden dürfen (NZBau 2008, 505 Tz. 13, zit. nach juris).
  • OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    Um eine ähnliche Problematik ging es in dem Sachverhalt, der dem Beschluss des OLG München vom 15.11.2007, Az. Verg 10/07, zugrunde liegt.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    Damit könnte ein Bewerber die Zulassung zur Verhandlung erreichen, obwohl seine - persönliche - Eignung aufgrund fehlender Angaben nicht nachgewiesen ist (vgl. zum zwingenden Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2009, Verg 28/09 im VOL/A-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Januar 2005, Verg 82/04 VK Bund, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3 - 152/04).
  • OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13

    Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    Von dem Vorrang der Auslegung geht auch das OLG München in dem von der Beigeladenen angeführten Beschluss vom 17.12.2013, Verg 15/13, aus.
  • VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04

    Dienstleistungen zur gewerblichen Unterstützung des Logistikzentrums

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    Damit könnte ein Bewerber die Zulassung zur Verhandlung erreichen, obwohl seine - persönliche - Eignung aufgrund fehlender Angaben nicht nachgewiesen ist (vgl. zum zwingenden Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2009, Verg 28/09 im VOL/A-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Januar 2005, Verg 82/04 VK Bund, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3 - 152/04).
  • VK Bund, 18.02.2010 - VK 3-06/10

    Leistungen des Prüfingenieurs für Standsicherheit der Fachrichtung Massivbau und

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
    In diesem Sinne hat sich auch die Vergabekammer des Bundes im Beschluss vom 18.02.2010, Az. VK 3 - 6/10 geäußert (vgl. dazu auch Weyand, aaO) :.
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