Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.03.2011 - 25 U 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Erben auf Erlass eines Vollstreckungsurteils wegen eines Teilbetrags iHv. einer Million US $ i.R.d. Anerkennung einer ausländischen Entscheidung (hier: Syrien)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2011 - 25 U 2/08
Dafür ist nach geltendem deutschem Recht grundsätzlich Maßstab, ob unter spiegelbildlicher Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen ein Spruchkörper des Staates, in welchem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig war (BGH NJW 1999, 3198, 3199; NJW 1993, 1073).Die internationale Zuständigkeit folgt dabei grundsätzlich mittelbar aus der örtlichen (BGH NJW 1993, 1073).
Dieser ist allerdings grundsätzlich ebenfalls geeignet, die internationale Zuständigkeit zu begründen (BGH NJW 1993, 1073, 1075 f.).
Der BGH hat die Frage offen gelassen (NJW 1993, 1073, 1075 f.).
Die für die Anerkennung eines ausländischen Urteils gem. §§ 723 Abs. 2 S. 2, 328 ZPO erforderliche internationale (Anerkennungs-) Zuständigkeit kann zwar auf § 39 ZPO gestützt werden, wenn sich der Beklagte im ausländischen Prozess ohne Rüge zur Sache eingelassen hat und das ausländische Gericht nach seinem Recht sonst unzuständig gewesen wäre (BGH NJW 1993, 1073).
Im Übrigen ist § 39 ZPO nur anzuwenden, falls das Gericht, dessen internationale Zuständigkeit begründet werden soll, ohne die rügelose Einlassung unzuständig wäre (BGH NJW 1993, 1073, 1074).
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2011 - 25 U 2/08
Der Begriff der unerlaubten Handlung ist vielmehr kongruent mit demjenigen des deutschen materiellen Zivilrechts (BGH NJW 1994, 1413, 1414;… Zöller/Geimer aaO). - BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97
Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; …
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2011 - 25 U 2/08
Dafür ist nach geltendem deutschem Recht grundsätzlich Maßstab, ob unter spiegelbildlicher Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen ein Spruchkörper des Staates, in welchem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig war (BGH NJW 1999, 3198, 3199; NJW 1993, 1073). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71
Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort