Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.04.2013 - III-5 RBs 33/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Urteilsfeststellungen zur Identität des auf dem Beweisfoto abgebildeten Fahrzeugführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
    Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine hinreichende Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes in den Urteilsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Täteridentifizierung im Straßenverkehr - auch das reicht nicht.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geblitzt - Anforderungen an die Fahreridentifzierung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten - Alternativ ist eine Bezugnahme auf Blitzerfoto gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15  

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Danach sind bei einer ordnungsgemäßen Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein generell zur Identifizierung geeignetes Foto in der Regel keine näheren Ausführungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, NJW 1996, 1420; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. April 2008 - 2 Ss OWi 499/08, BeckRS 2009, 03042; OLG Hamm, Beschluss vom 2. April 2013 - 5 RBs 33/13, BeckRS 2013, 11152; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 71, Rdnr. 47a f. m.w.N.).
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