Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• schluender.info (Kurzinformation)

  Fünfjährige Verjährungsfrist für Siloteile

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

  Wenn auch bei dem unterstellten Vorliegen des Feststellungsinteresses sich die Klage als unbegründet erweist, ist eine - die Klage in der Sache abweisende - Sachentscheidung zulässig (vgl. BGH in NJW 2012, 1209 ff sowie in NJW 2004, 766 ff).
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

  Wenn auch bei dem unterstellten Vorliegen des Feststellungsinteresses sich die Klage als unbegründet erweist, ist eine - die Klage in der Sache abweisende - Sachentscheidung zulässig (vgl. BGH in NJW 2012, 1209 ff sowie in NJW 2004, 766 ff).
• BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72

  Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

  Unabhängig davon hat die Klägerin spätestens dadurch, dass sie die Lieferung des Silos widerspruchlos hinnahm, der modifizierten Auftragsbestätigung, die in Abänderung einer vorherigen mündlichen Vereinbarung Getreide als einzig zulässiges Schüttgut vorsah, konkludent angenommen (vgl. BGH in NJW 1973, 2106 ff).

 
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

  Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

  Davon, dass der Beklagte vorbehaltlos die Gewährleistung übernehmen wollte - nur dann wird regelmäßig ein Verzicht auf die Genehmigungsfiktion des § 377 HGB anzunehmen sein (vgl. BGH in NJW 1999, 1259 ff) - kann auch nach dem Vorbringen der Klägerin keine Rede sein.
• BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92

  Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

  Die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, auf die nach 310 I 2 BGB bei der Anwendung des § 307 BGB Rücksicht zu nehmen ist, erlauben auch bei Kaufleuten keine Abkürzung der Verjährungsfrist, die gegen § 309 Nr. 8 b BGB verstößt (vgl. BGH in NJW 93, 2054 ff).
• OLG Saarbrücken, 17.04.2008 - 8 U 599/06

  Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

  Für den - stillschweigenden - Abschluss eines Beratungsvertrags wäre nämlich Voraussetzung gewesen, dass die Beratung des Mitarbeiters des Beklagten eindeutig über das hinausgegangen wäre, was im Allgemeinen seitens des Verkäufers für die sachgemäße Anwendung oder den Einsatz des Kaufgegenstands in beratender oder empfehlender Weise, auch in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, geleistet wird (BGH in NJW 2008, 2788 ff).