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   OLG Hamm, 09.01.2019 - 32 SA 7/19   

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https://dejure.org/2019,3944
OLG Hamm, 09.01.2019 - 32 SA 7/19 (https://dejure.org/2019,3944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2019 - 32 SA 7/19 (https://dejure.org/2019,3944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 32 SA 7/19 (https://dejure.org/2019,3944)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 I Nr. 6
    Gerichtsstandbestimmung vor Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 I Nr. 6
    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Unzuständigkeiterklärung von zwei Gerichten vor Zustellung der Klageschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 01.04.1999 - 1Z AR 34/99

    Verweisungsbeschluß bei subjektiver Klagehäufung

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 32 SA 7/19
    Solange die Klagschrift nicht zugestellt worden ist, kann die Sache auch nicht durch Verweisung an ein anderes Gericht dort rechtshängig gemacht werden (vgl. BayObLG, Beschl. vom 01.04.1999 - 1Z AR 34/99 - NJW-RR 2000, 1311; Prütting , in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 2, 5. Aufl. 2016, § 281 Rn. 24; Reichold , in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 281 Rn. 14, jew. m.w.N.).
  • BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80

    Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 32 SA 7/19
    Solche Unzuständigkeitserklärungen durch klageabweisendes Prozessurteil oder Verweisungsbeschluss erfordern grundsätzlich, dass die Streitsache rechtshängig und nicht bloß anhängig ist (stRspr, vgl. BGH , Beschl. v. 05.03.1980 - IV ARZ 8/80 - NJW 1980, 1281; Senat , Beschl. v. 22.04.2016 - 32 SA 26/16 - juris , Rn. 6).
  • OLG Hamm, 22.04.2016 - 32 Sa 26/16

    Gerichtsstandbestimmung; Rechtshängigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2019 - 32 SA 7/19
    Solche Unzuständigkeitserklärungen durch klageabweisendes Prozessurteil oder Verweisungsbeschluss erfordern grundsätzlich, dass die Streitsache rechtshängig und nicht bloß anhängig ist (stRspr, vgl. BGH , Beschl. v. 05.03.1980 - IV ARZ 8/80 - NJW 1980, 1281; Senat , Beschl. v. 22.04.2016 - 32 SA 26/16 - juris , Rn. 6).
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