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   OLG Hamm, 09.06.2015 - III-1 RVs 14/15   

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https://dejure.org/2015,17223
OLG Hamm, 09.06.2015 - III-1 RVs 14/15 (https://dejure.org/2015,17223)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2015 - III-1 RVs 14/15 (https://dejure.org/2015,17223)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - III-1 RVs 14/15 (https://dejure.org/2015,17223)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Berufungsbeschränkung, Zustimmung, Konkludente

  • openjur.de

    Berufungsbeschränkung, konkludente Zustimmung des Rechtsmittelgegners, negative Beweiskraft des Protokolls

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Berufungsbeschränkung, konkludente Zustimmung des Rechtsmittelgegners, negative Beweiskraft des Protokolls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkludente Zustimmung zur Berufungsbeschränkung und Berufungsrücknahme

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 317
    Konkludente Zustimmung zur Berufungsbeschränkung bzw. -rücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verzicht auf Zeugenvernehmung kann konkludente Zustimmung von Staatsanwaltschaft zur Berufungsbeschränkung des Angeklagten sein

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 48 Ns 32/14
  • OLG Hamm, 09.06.2015 - III-1 RVs 14/15
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ss 5/00

    Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist;

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2015 - 1 RVs 14/15
    Die im vorliegenden Verfahren nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 317 StPO erklärte Beschränkung der Berufung des Angeklagten beinhaltete nicht nur eine Konkretisierung des Rechtsmittels sondern eine teilweise Rücknahme der ursprünglich uneingeschränkt eingelegten Berufung (vgl. Senatsbeschluss vom 17.05.2005 - 1 Ss 62/05 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 Ss 230/06; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247).
  • OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss 62/05

    Berufungsbeschränkung; Zeitpunkt; Vollmacht

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2015 - 1 RVs 14/15
    Die im vorliegenden Verfahren nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 317 StPO erklärte Beschränkung der Berufung des Angeklagten beinhaltete nicht nur eine Konkretisierung des Rechtsmittels sondern eine teilweise Rücknahme der ursprünglich uneingeschränkt eingelegten Berufung (vgl. Senatsbeschluss vom 17.05.2005 - 1 Ss 62/05 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 Ss 230/06; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247).
  • OLG Hamm, 19.09.2006 - 3 Ss 230/06

    Berufungsbeschränkung; Pflichtverteidiger; Vollmacht; Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2015 - 1 RVs 14/15
    Die im vorliegenden Verfahren nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 317 StPO erklärte Beschränkung der Berufung des Angeklagten beinhaltete nicht nur eine Konkretisierung des Rechtsmittels sondern eine teilweise Rücknahme der ursprünglich uneingeschränkt eingelegten Berufung (vgl. Senatsbeschluss vom 17.05.2005 - 1 Ss 62/05 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 Ss 230/06; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247).
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