Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 235/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten eines Unterbringungsverfahrens und Kosten einer einstweiligen Unterbringung; Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung; Ankündigung von Selbstmordabsichten; Kostentragung durch Staatskasse bei Nichtvorliegen der Unterbringungsvorausetzungen von Anfang an
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorläufige Unterbringung, Kosten
- Judicialis
PsychKG NW § 38 a.F.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PsychKG NW § 38 (a.F.)
Kosten einer vorläufigen Unterbringung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Olpe, 17.03.2003 - 5 XIV 838
- LG Siegen, 28.04.2003 - 4 T 65/03
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 235/03
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 235/02
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme
Der Senat hat hingegen eine analoge Anwendung für möglich erachtet, wenn sich das Verfahren vor einer Entscheidung in der Hauptsache durch Beendigung bereits der vorläufigen Unterbringung erledigt (BtPrax 2004, 75).