Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.01.1997 - 22 U 93/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückauflassung wegen Nichterfüllung einer Bauverbindlichkeit; Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Baupflichtigen bis zur Erstattung seiner Investitionen ; Vorliegen der Voraussetzungen einer Verwirkung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 23.03.1995 - 15 O 559/94
- OLG Hamm, 13.01.1997 - 22 U 93/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 847
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1997 - 22 U 93/95
Eine Verwendung liegt bereits nicht vor, da der Bau der Halle auf einem unbebauten Grundstück erfolgte (BGH NJW 1964, 1125;… Palandt-Bassenge a.a.O. Vorbemerkungen vor § 994 Rdn. 6).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2013 - 24 U 62/13
Rücktritt vom Kaufvertrag kann auch den Bauwerkvertrag erfassen!
Werde aber ein bisher unbebautes Grundstück bebaut, soll es sich nicht um eine Verwendung handeln, weil das Grundstück durch den Bau nicht in seinem Bestand verbessert, sondern verändert werde, indem es fortan für einen Zweck benutzt werde, dem es bisher nicht gedient habe (…vgl. BGH, aaO; BGHZ 10, 161, 176; offen gelassen in BGH, NJW 2002, 3478; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1997, 847; OLG Rostock, Urteil vom 13.09.2007, 7 U 96/06, bei Juris;… a.A. die h.M. in der Literatur, etwa MüKo/Baldus, BGB, 6. Auflage, § 994 Rn. 13 ff., m.w.N. zum Meinungsstand).