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   OLG Hamm, 13.11.2007 - 3 U 207/07   

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https://dejure.org/2007,18071
OLG Hamm, 13.11.2007 - 3 U 207/07 (https://dejure.org/2007,18071)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 U 207/07 (https://dejure.org/2007,18071)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. November 2007 - 3 U 207/07 (https://dejure.org/2007,18071)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    SGB XI § 7 Abs. 2; ; SGB XI § 7 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 20.03.2007 - 1 W 6/07

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen unterlassener Benachrichtigung der Pflegekasse

    Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2007 - 3 U 207/07
    Es ist ferner nicht ersichtlich, dass eine Schutzgesetzqualität des § 7 Abs. 2 Satz 2 SGB XI bislang in der Rechtsprechung bejaht worden wäre (vgl. dazu auch OLG Hamburg MedR 2007, 551 ff.) oder die Auffassung des Klägers in der Literatur verbreitet vertreten würde.
  • BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R

    Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und

    Soweit die Beklagte mit ihrer Revision auf obergerichtliche zivilrechtliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 hingewiesen hat, in der eine Wirkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 SGB XI als Schutzgesetz im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB bezweifelt oder verneint worden ist (ua Hanseatisches OLG vom 20.3.2007 - 1 W 6/07 - juris RdNr 10 f; OLG Hamm vom 13.11.2007 - 3 U 207/07 - juris RdNr 4 ff) , folgt der Senat bei seiner Annahme einer drittschützenden Wirkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 SGB XI zugunsten Versicherter dieser Rechtsprechung nicht.
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