Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.12.2003 - (2) 4 Ausl A 32/03 (157-158/03), (2) 4 Ausl A 32/03 (157/03), (2) 4 Ausl A 32/03 (158/03) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Auslieferungsverfahren, längerfristige Observation; Anordnung; Zuständigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einsatz eines IMSI-Catchers zur Ermittlung eventueller Handydaten zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten; Anordnung einer längerfristigen Observation eines Verfolgten durch Generalstaatsanwaltschaft; Auslieferung der Verfolgten nach Armenien zur ...
- Wolters Kluwer
Einsatz eines IMSI-Catchers zur Ermittlung eventueller Handydaten zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten; Anordnung einer längerfristigen Observation eines Verfolgten durch Generalstaatsanwaltschaft; Auslieferung der Verfolgten nach Armenien zur ...
- Wolters Kluwer
Einsatz eines IMSI-Catchers zur Ermittlung eventueller Handydaten zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten; Anordnung einer längerfristigen Observation eines Verfolgten durch Generalstaatsanwaltschaft; Auslieferung der Verfolgten nach Armenien zur ...
- Judicialis
StPO §§ 163 f
- Judicialis
StPO §§ 163 f
- Judicialis
StPO §§ 163 f
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 145
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 11.02.2000 - 4 Ausl 67/00
Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2003 - 4 AuslA 32/03
419/97, NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37 betreffend die Anordnung einer Telefonüberwachung bzw. vom 11. Februar 2000, 4 Ausl 67/2000 (7/2000), StV 2000, 352 [Ls.] = wistra 2000, 278 = NStZ 2000, 666 betreffend des Einsatzes technischer Mittel. - OLG Hamm, 22.06.1998 - 4 Ausl 419/97
Auslieferungsverfahren, Telefonüberwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes, …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2003 - 4 AuslA 32/03
419/97, NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37 betreffend die Anordnung einer Telefonüberwachung bzw. vom 11. Februar 2000, 4 Ausl 67/2000 (7/2000), StV 2000, 352 [Ls.] = wistra 2000, 278 = NStZ 2000, 666 betreffend des Einsatzes technischer Mittel.
- OLG Hamm, 24.02.2009 - 4 AuslA 22/08
Auslieferungsverfahren; längerfristige Observation; Anordnung; Zuständigkeit
Vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung hat der Senat seine sachliche Zuständigkeit für die Anordnung einer längerfristigen Observation im Auslieferungsverfahren verneint und lediglich für die Verlängerung einer solchen Maßnahme angenommen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 15.12.2003 - 4 Ausl. A 32/03 157-158/03 , NStZ-RR 2004, 145, 146), jedoch bereits eine eigene Annexkompetenz für den Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Verfolgten im Auslieferungsverfahren bejaht (Senatsbeschl. v. 11.2. 2000 - 2 4 Ausl. - OLG Hamm, 24.02.2009 - 4. AuslA 22/08
Anordnung der längerfristigen Observation und des Einsatzes technischer Mittel …
Vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Reglung hat der Senat seine sachliche Zuständigkeit für die Anordnung einer längerfristigen Observation im Auslieferungsverfahren verneint und lediglich für die Verlängerung einer solchen Maßnahme angenommen (vergleiche nur: Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2003 - 4 Ausl. A 32/03 (157 - 158/03), NStZ-RR 2004, 145 - 146), jedoch schon eine eigene Annexkompetenz für den Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten im Auslieferungsverfahren bejaht (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2000 - (2) …