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   OLG Hamm, 16.03.2000 - 27 U 80/99   

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https://dejure.org/2000,8305
OLG Hamm, 16.03.2000 - 27 U 80/99 (https://dejure.org/2000,8305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2000 - 27 U 80/99 (https://dejure.org/2000,8305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2000 - 27 U 80/99 (https://dejure.org/2000,8305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Anfechtung; Rückgewähranspruch; Zahlungstitel; Duldung; Zwangsvollstreckung; Sicherungshypothek; Hilfsantrag; Klageänderung

  • Judicialis

    AnfG § 7; ; AnfG § ... 3 Abs. 1 Nr. 4; ; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; AnfG § 9; ; ZPO § 711; ; ZPO § 358 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 419

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

    Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2000 - 27 U 80/99
    Deren Bezeichnung bildet deshalb einen notwendigen Bestandteil des Grundes und des Antrages der Anfechtungsklage (BGH NJW 1987, 904 m.w.N.; NJW 1992, 2421; Kilger, Anfechtungsgesetz, 8. Aufl., § 9 Anm. II, 1; Eckardt, Die Anfechtungsklage wegen Gläubigerbenachteiligung, Schriften zum deutschen und europäischen Zivil-, Handels- und Prozeßrecht, 1994, § 12, IV).

    Damit wird im Wege der Klageänderung (vgl. dazu RGZ 39, 3; BGH NJW 1987, 904; 1992, 2421; Kilger a.a.O. § 9 Anm. II, 1) ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt; das macht die Berufung unzulässig.

  • BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

    Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2000 - 27 U 80/99
    Nach ganz herrschender Meinung kann die Änderung der Klage im Berufungsverfahren nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus (BGH NJW 1999, 2119 = ZIP 1999, 1068 m.w.N., anderer Ansicht Altmeppen, ZIP 1992, 449; 1999, 1071).
  • BGH, 09.11.1995 - IX ZB 65/95

    Zulässigkeit einer Klageänderung in Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2000 - 27 U 80/99
    Die Zulässigkeit eines neuen Hauptantrages kann nicht aus derjenigen eines Hilfsantrages hergeleitet werden, der nur für den Fall gestellt wird, daß der Hauptantrag unbegründet ist (BGH NJW 1999, 2119 unter Aufgabe von BGH NJW 1996, 320).
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