Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.11.2017 - I-27 U 108/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der betrieblichen Altersversorgung; Erheblichkeit des Einwands der fehlenden Werthaltigkeit des auszugleichenden Anrechts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der betrieblichen Altersversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 20.07.2016 - 3 O 97/16
- OLG Hamm, 16.11.2017 - I-27 U 108/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 430
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Paderborn, 23.04.2014 - 86 F 14/09
Übertragung eines Anrechts von Entgeltpunkten im Wege der internen Teilung im …
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2017 - 27 U 108/16
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente im Umfang der mit der Klage geltend gemachten Forderung aus der dem Geschäftsführer der Beklagten gegebenen Pensionszusage vom 16./17.10.1987 in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2014 (Az. 6 UF 86/14 = AG Paderborn, Az. 86 F 14/09) zu.Eine derartige Reduzierung des zu übertragenden Anrechts lässt sich der Entscheidung des Familiengerichts - das angesichts des Schreibens der Beklagten vom 20.04.2011 im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahren (Bl. 76 d. Beiakte AG Paderborn 86 F 14/09) im Übrigen bereits auf ein mögliches Eingreifen der Reduzierung gem. Ziff. 7 a) hingewiesen worden ist - gerade nicht entnehmen.
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14
Altersversorgung - Versorgungsausgleich - Bindung
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2017 - 27 U 108/16
Gleichzeitig greift das Gericht mit seiner Ausgleichsentscheidung auch in die Rechtsbeziehungen der ausgleichspflichtigen Person zum Versorgungsträger ein (BAG, Urteil v. 10.11.2015, Az. 3 AZR 813/14 Rn. 16). - OLG Hamm, 01.12.2014 - 6 UF 86/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2017 - 27 U 108/16
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente im Umfang der mit der Klage geltend gemachten Forderung aus der dem Geschäftsführer der Beklagten gegebenen Pensionszusage vom 16./17.10.1987 in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2014 (Az. 6 UF 86/14 = AG Paderborn, Az. 86 F 14/09) zu.