Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Feststellung der Hofeigenschaft im Verfahren der Erbscheinserteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HöfeVfO § 11 lit. a; HöfeVfO § 5
  Feststellung der Hofeigenschaft im Verfahren der Erbscheinerteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 15.04.2011 - 7 W 23/11

  Erbschein; Wegfall der Hofeseigenschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 10 W 142/12

  Gegen diesen Beschluss richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 1., mit der sie auf ihren erstinstanzlichen Vortrag - insbesondere auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 15.04.2011 (AZ: 7 W 23/11) - Bezug nimmt.

  Die Frage, ob zum Nachlass ein Hof im Sinne der Höfeordnung gehört oder ob - wie hierdie Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs entfallen und damit die Vermutung des § 5 HöfeVfO widerlegt ist, ist auch im Verfahren auf Erteilung des Hoffolgezeugnisses bzw. des Erbscheins nach allgemeinem Recht zu prüfen und ggf. inzidenter festzustellen (s. dazu OLG Oldenburg…, Beschluss vom 22.09.2009 - 10 W 4/08 - RdL 2010, S. 131; OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2011 - 7 W 23/11 - RdL 2012 S. 188 f).

• OLG Oldenburg, 22.09.2009 - 10 W 4/08

  Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit eines drei Jahre alten Kindes im Hinblick …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 10 W 142/12

  Die Frage, ob zum Nachlass ein Hof im Sinne der Höfeordnung gehört oder ob - wie hierdie Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs entfallen und damit die Vermutung des § 5 HöfeVfO widerlegt ist, ist auch im Verfahren auf Erteilung des Hoffolgezeugnisses bzw. des Erbscheins nach allgemeinem Recht zu prüfen und ggf. inzidenter festzustellen (s. dazu OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.09.2009 - 10 W 4/08 - RdL 2010, S. 131; OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2011 - 7 W 23/11 - RdL 2012 S. 188 f).

• OLG Hamm, 21.03.2018 - 10 W 63/17

  Vom Hoferben zum Alleinerben

  Dies ist im Verfahren auf Erteilung des Hoffolgezeugnisses zu prüfen und ggf. inzidenter festzustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 10 W 142/12 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 24.04.2014 - 10 W 46/14

  Umfang der Gebührenfreiheit der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreits eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (…BGH VI ZB 65/09, Beschluss vom 20. April 2010, juris Rn. 13; ebenso Senat, I-10 W 142/12, Beschluss vom 8. Januar 2013).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 10 W 6/17

  Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreit eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (…BGH VI ZB 65/09, Beschluss vom 20. April 2010, juris Rn. 13; ebenso Senat, I-10 W 142/12, Beschluss vom 8. Januar 2013).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2014 - 10 W 138/14

  Gebührenfreiheit eines Abwasserverbands einer Gemeinde als Kostenschuldner der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreit eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (…BGH VI ZB 65/09, Beschluss vom 20. April 2010, juris Rn. 13; ebenso Senat, I-10 W 106/14, Beschluss vom 21. August 2014; I-10 W 142/12, Beschluss vom 8. Januar 2013).