Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 85/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fehlender Eröffnungsbeschluss, Verbindungsbeschluss, Rechtsmittelbeschränkung, Adhäsionskläger, Berufung
- beck-blog
Eröffnungsbeschluss fehlt: Verbindung und Pflichtverteidigererstreckung reicht nicht als Ersatz
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zustimmung des Adhäsionsklägers zur Wirksamkeit einer teilweisen Berufungsrücknahme des Angeklagten
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 11.09.2019 - 3 Ns 123/19
- OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 85/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10
Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …
Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 85/20
Mangels Vorliegens der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses war daher das angefochtene Urteil bzgl. der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. BGH StV 2011, 457;… OLG Hamburg a.a.O.). - OLG Hamm, 24.09.2013 - 3 RVs 66/13
Wirkung eines Verbindungsbeschlusses als Eröffnungsbeschluss bei erkennbarer …
Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 85/20
Anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass das Gericht auch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wollte, insbesondere also den hinreichenden Tatverdacht geprüft hat (vgl. nur: OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 - 2 Rev 92/118 - 1 Ss 168/18 - juris; OLG Hamm, Beschl. v.24.09.2013 - 3 RVs 66/13 - juris). - OLG Hamburg, 12.11.2018 - 2 Rev 92/18
Strafverfahren: Schlüssige Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in …
Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 85/20
Anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass das Gericht auch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wollte, insbesondere also den hinreichenden Tatverdacht geprüft hat (vgl. nur: OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 - 2 Rev 92/118 - 1 Ss 168/18 - juris; OLG Hamm, Beschl. v.24.09.2013 - 3 RVs 66/13 - juris).