Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGB

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

    Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines

    Der Senat habe eine entsprechende AGB-Klausel bereits in seinem Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - (veröffentlicht bei juris und unter BeckRS 2014, 10581) als AGB-rechtlich unzulässig angesehen und in ihrer Verwendung zugleich einen Wettbewerbsverstoß gesehen.

    a) § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - [veröffentlicht bei juris und unter BeckRS 2014, 10581]; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.156f).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - zu einer inhaltsgleichen AGB-Klausel eines Internetversandhändlers Folgendes ausgeführt:.

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