Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253-255/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; Vollstreckungsreihenfolge; Ablehnung der bedingten Entlassung sowie die Anordnung von Führungsaufsicht).
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen den Nichtvollzug der Unterbringung, Ablehnung der Bewährung und Anordnung der Führungsaufsicht; Beendigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit; Ungünstige Sozialprognose bei Misslingen der Therapie bei ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67d; StGB § 57
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; Vollstreckungsreihenfolge; Ablehnung der bedingten Entlassung
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03
Entgegen dem Wortlaut dieser früher geltenden Norm liegt die Anordnung des weiteren Vollzugs einer - erfolglosen - Unterbringung jedoch nicht etwa im Ermessen des Gerichts, sondern nach der genannten verfassungsrechtlichen Entscheidung (BVerfGE 91, 2 ff. = NStZ 1994, 578) darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen Behandlungserfolg besteht. - OLG Düsseldorf, 15.04.1996 - 4 Ws 99/96
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03
Die Führungsaufsicht und die damit zusammenhängende Unterstellung unter die Bewährungsaufsicht tritt von Gesetzes wegen ein (§ 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB), und zwar unabhängig davon, ob der Verurteilte noch Strafhaft zu verbüßen hat (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1996, 567; KG NStZ-RR 2002, 138, 139). - OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 255/03
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03
2 Ws 253/03 2 Ws 254/03 2 Ws 255/03. - KG, 10.07.2001 - 5 Ws 291/01
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03
Die Führungsaufsicht und die damit zusammenhängende Unterstellung unter die Bewährungsaufsicht tritt von Gesetzes wegen ein (§ 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB), und zwar unabhängig davon, ob der Verurteilte noch Strafhaft zu verbüßen hat (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1996, 567; KG NStZ-RR 2002, 138, 139). - OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 254/03
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03
2 Ws 253/03 2 Ws 254/03 2 Ws 255/03.
- OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 30/04
Erfolglose Unterbringung; weiterer Vollzug; Führungsaufsicht
Die Beendigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist demzufolge zwingend anzuordnen, sobald sich der Zweck der Unterbringung - auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage - als nicht mehr erreichbar herausstellt (…vgl. BVerfG, a.a.O.; vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 21. Oktober 2003 in 2 Ws 253-255/03; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157). - OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 31/04
Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
Die Beendigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist demzufolge zwingend anzuordnen, sobald sich der Zweck der Unterbringung - auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage - als nicht mehr erreichbar herausstellt (…vgl. BVerfG, a.a.O.; vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 21. Oktober 2003 in 2 Ws 253-255/03; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157). - OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 36/04
Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
Die Beendigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist demzufolge zwingend anzuordnen, sobald sich der Zweck der Unterbringung - auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage - als nicht mehr erreichbar herausstellt (…vgl. BVerfG, a.a.O.; vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 21. Oktober 2003 in 2 Ws 253-255/03; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157). - OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 255/03
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
2 Ws 253/03 2 Ws 254/03 2 Ws 255/03. - OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 254/03
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
2 Ws 253/03 2 Ws 254/03 2 Ws 255/03.