Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.03.2022 - 5 Ws 393/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,8621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 60 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; StVollzG § 109
Streitwert, Gegenstandswert, Sicherungsverwahrung, Vollzug, Begleitausgänge - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 68 Abs. 3
Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzG ; Verhältnismäßigkeit der Streitwerthöhe bei Anträgen nach § 109 StVollzG ; 4000 Euro Streitwert für Antrag auf Gewährung von Begleitgängen; 250 Euro Streitwert für ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Rostock, 23.06.2017 - 20 Ws 181/17
Strafvollzugssache: Festsetzung des Streitwerts
Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2022 - 5 Ws 393/21
Maßgeblich ist danach die sich aus dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei objektiver Beurteilung ergebende Bedeutung der Sache für den Strafgefangenen (OLG Rostock, Beschluss vom 23.06.2017 - 20 Ws 181/17 -, Rn. 11 - 12, juris). - KG, 07.11.2018 - 5 Ws 167/18
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig …
Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2022 - 5 Ws 393/21
Andererseits müssen die gesetzlichen Gebühren so hoch sein, dass die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten wirtschaftlich vertretbar ist, um dem Gefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands zu ermöglichen (Senatsbeschluss vom 08.05.2018 - III 5 Ws 167/18 - nicht veröffentlicht m.w.N.).