Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GVG § 172; GVG § 174
  Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers im Gerichtsverfahren über Prämienanpassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auferlegung einer Geheimhaltungsverpflichtung; Begriff des Geschäftsgeheimnisses; Berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung

• rechtsportal.de

  Auferlegung einer Geheimhaltungsverpflichtung; Begriff des Geschäftsgeheimnisses; Berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2022, 329

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 10.11.2020 - 6 W 1029/20

  Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2021 - 20 W 48/20

  Ein weitergehender Vortrag der Beklagten dazu, welche konkreten Nachteile bei der Offenlegung welcher Geheimnisse zu erwarten sind, ist nicht erforderlich (vgl. KG, Beschluss vom 10.11.2020 - 6 W 1029/20, juris Rn. 19).

  Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass die betreffenden Angaben in einem inneren und äußeren Zusammenhang zu geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen stehen und dass ein "Ausfiltern" einzelner nicht geheimhaltungsbedürftiger Bestandteile weder praktikabel noch rechtlich geboten ist (KG, Beschluss vom 10.11.2020 - 6 W 1029/20, juris Rn. 18).

  Ebenso wenig entfällt die Eigenschaft als Geschäftsgeheimnis deshalb, weil die Beklagte die Informationen in mehreren anderen Verfahren vorgelegt haben mag, ohne (zunächst) auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit hinzuweisen (so ausdrücklich auch KG, Beschluss vom 10.11.2020 - 6 W 1029/20, juris Rn. 20 ff.).

• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2021 - 20 W 48/20

  Dass die vorherige Kenntnis eines begrenzten Personenkreises eine Geheimhaltungsverpflichtung schlechthin ausschlösse, lässt sich entgegen der Beschwerdebegründung auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2020 (IV ZB 4/20, juris) nicht entnehmen.

  Es obliegt dem Tatrichter, im Rahmen des ihm durch § 174 Abs. 3 GVG eröffneten Ermessens unter Berücksichtigung der Gesamtumstände über den Umfang der erforderlichen Geheimhaltungsverpflichtung zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 4/20, juris).

• OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 12 W 54/19

  Zu den Voraussetzungen eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2021 - 20 W 48/20

  Die Schutzbedürftigkeit der Geheimnisse entfällt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht deshalb, weil die Beklagte die entsprechenden Informationen in diesem und anderen Prozessen den jeweiligen Prozessgegnern teils zugänglich gemacht haben mag, ohne auf die aus ihrer Sicht bestehende Geheimhaltungsbedürftigkeit hinzuweisen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 W 54/19, juris Rn. 22).

  Schließlich ändert der Umstand, dass in dem oben in Bezug genommenen Verfahren des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.12.2019 - 12 W 54/19, juris Rn. 22) eine andere Fallgestaltung gegeben gewesen sein mag, nichts an dem vorstehenden Ergebnis.

 
• OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 12 W 5/20

  Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2021 - 20 W 48/20

  Insbesondere gibt die Entscheidung des OLG Karlsruhe, wonach die dortige Beklagte durch die freiwillige Bekanntgabe bestimmter Informationen im betreffenden Rechtsstreit und in elf weiteren Gerichtsverfahren die Vertraulichkeit der Unterlagen aufgehoben und erkennen lassen habe, dass sie diese für nicht schutzwürdig hält (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2020 - 12 W 5/20, juris), keine Veranlassung zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde.
• BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

  Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2021 - 20 W 48/20

  Dieses schützt insbesondere das Interesse des Unternehmensträgers, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten (BGH, Urteil vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16, VersR 2018, 950, juris Rn. 16).
• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

  Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2021 - 20 W 48/20

  Es handelt sich lediglich um eine Anregung (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 13).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 12 W 24/19

  Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2021 - 20 W 48/20

  Auch der Beschwerdeführer zu 2) hat ein eigenes Beschwerderecht gegen die ihm auferlegte Geheimhaltungspflicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - 12 W 24/19, VersR 2020, 410).

• BGH, 10.11.2021 - IV ZB 40/20

  Revision eines privat Krankenversicherten gegen die Beitragerhöhung des …

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden kam nach wie vor der Erlass einer Geheimhaltungsanordnung in Betracht (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 20 W 48/20 juris Rn. 16 ff.;… KG, VersR 2021, 1318 juris Rn. 20;… OLG Schleswig VersR 2020, 1033 juris Rn. 11; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 W 54/19, juris Rn. 22;… vgl. auch OLG Karlsruhe - 12 W 5/20 VersR 2020, 1439 Rn. 29 f.).