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   OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13459
OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19 (https://dejure.org/2020,13459)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.2020 - 4 U 82/19 (https://dejure.org/2020,13459)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - 4 U 82/19 (https://dejure.org/2020,13459)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    TK-Verbraucherschutz bei Betriebskostenumlage für Kabel-Anschluss im Mietvertrag

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 43b Satz 1 TKG gilt nicht zwischen Vermieter und Mieter - kein eigenständiges Kündigungsrecht des Mieters für vom Vermieter gestellten Breitbandkabelanschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vermieterin als Anbieterin öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss: nach dem TKG separat ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Anwendbarkeit von § 43b TKG im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regeln zur Kündigung im Telekommunikationsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen (IMR 2020, 314)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1053
  • MMR 2020, 545
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 17/16

    GMail ist kein Telekommunikationsdienst

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19
    (bb) Es ist indes fraglich, ob die Leistungspflicht der Beklagten im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG "ganz oder überwiegend" (vgl. allgemein zu diesem Tatbestandsmerkmal: EuGH, Urteil vom 13.06.2019 - C-193-18 - , Rdnr. 34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 05.02.2020 - 13 A 17/16 - , Rdnr. 42 ff.) in der Übertragung von Signalen besteht.
  • BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

    Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2021, 130 = K&R 2020, 550 = MMR 2020, 545).
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