Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.09.2006 - 1 Ws 298/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 317; 322; 400 Abs. 1 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 27.06.2006 - 217 Js .../04 - 4
- OLG Jena, 06.09.2006 - 1 Ws 298/06
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 209
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.04.1994 - 1 Ws 271/94
Auszug aus OLG Jena, 06.09.2006 - 1 Ws 298/06
Zweifelhaft ist bereits, ob bei Ermittlung des Berufungsziels überhaupt auf Umstände außerhalb der Rechtsmittelschriften zurückgegriffen werden kann, die in die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils fallen (in diesem Sinne: OLG Düsseldorf NStZ 1994, 507, 508).
- OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09
Nebenklage: Anfechtungsrecht des Nebenklägers; Benennung des Berufungsziels
Auch der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. September 2006 -Ws 298/06 - (NStZ-RR 2007, 209) ist nicht die Rechtsauffassung zu entnehmen, dass der Nebenkläger seine Beschwer i.S.v. § 400 Abs. 1 StPO nur innerhalb der Frist des § 317 StPO geltend machen kann. - OLG Köln, 15.12.2010 - 2 Ws 815/10
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung des Nebenklägers
Eine nicht näher begründete Berufung ist in der Regel unzulässig (OLG Düsseldorf NStZ 94, 507; OLG Jena NStZ-RR 07, 209; Meyer-Goßner a.a.O., Randz. - OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Ws 351/11
Unzulässigkeit eines allein auf die Änderung des Rechtsfolgenausspruchs …
Eine nicht näher begründete Berufung ist in der Regel unzulässig (OLG Düsseldorf NStZ 1994, 507 ; OLG Jena NStZ-RR 2007, 209 ;… Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl., § 400 , Rdn. 5).