Rechtsprechung
OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhältnis zwischen dem Gesichtspunkt der Ortsnähe i.R.d. gebotenen Interessensabwägung ggb. dem besonderen Vertrauensverhältnis i.R.e. Pflichtverteidigerbestellung; Voraussetzungen eines der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts Entgegenstehens der Ortsferne des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Pflichtverteidigung
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 01.09.2008 - 3 AR 30/08
- OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1430
- NStZ 2009, 175
Wird zitiert von ... (9)
- LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12
Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des …
Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht vorliegend der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden (vgl. etwa OLG Thüringen, NStZ 2009, 175). - OLG Jena, 07.05.2009 - 1 Ws 158/09
Auswahlermessen bei der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers zur …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26.11.2008, Az.: 1 Ws 497/08, NStZ 2009, 175f) sind bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers durch das Gericht nachfolgende Grundsätze beachtlich. - OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14
Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Ablehnung der Beiordnung eines ortsfernen …
Schließlich steht die angefochtene Entscheidung entgegen der Auffassung der Verteidigung keineswegs in Widerspruch zu den aus der Senatsentscheidung vom 26.11.2008 (1 Ws 497/08, bei juris) hervorgehenden Grundsätzen.
- OLG Köln, 29.06.2012 - 2 Ws 485/12
Bestellung eines in großer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts …
Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; Thüringer Oberlandesgericht NJW 2009, 1430 f, jeweils zitiert nach juris). - LG Stuttgart, 21.09.2021 - 9 Qs 62/21
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
Eine entsprechende Erklärung ist bereits im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung zu sehen (OLG Jena NJW 2009, 1430; LG Passau, Beschl. v. 26.01.2021 - 1 Qs 6/21). - LG Siegen, 16.03.2022 - 10 Qs 26/22
Pflichtverteidiger, Antrag des Wahlanwalts, Niederlegung des Mandats
Die Kammer schließt sich der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht an, dass in dem Antrag des Wahlverteidigers auf Beiordnung in der Regel die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen ist (vgl. zuletzt LG Freiburg, NStZ 2021, 191 m.w.N., BGH StV 1981, 12; OLG Jena NJW 2009, 1430 (1431), OLG München wistra 1992, 237, LG Osnabrück, StV 2001, 447). - LG Passau, 26.01.2021 - 1 Qs 6/21
Auslegung eines Antrags auf Pflichtverteidigerbeiordnung vor der Hauptverhandlung
Zwar trat Rechtsanwalt W. als Wahlverteidiger des Angeklagten auf, jedoch ist regelmäßig im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen (OLG Jena 26.11.2008 - 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430 (1431); OLG München 6.3.1992 - 1 Ws 161/92, wistra 1992, 237). - LG Passau, 26.01.2021 - 1 Qs 6721
Wahlanwalt, rückwirkende Bestellung, Niederlegung des Wahlmandats
als Wahlverteidiger des Angeklagten auf, jedoch ist regelmäßig im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen (OLG Jena 26.11.2008 - 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430 (1431); OLG München 6.3.1992 - 1 Ws 161/92, wistra 1992, 237). - LG Frankfurt/Main, 31.05.2022 - 6 Qs 20/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
26.11.2008, Az: 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430), was dem Fehlen eines.