Rechtsprechung
   OLG Jena, 28.02.2012 - 4 U 527/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 842 BGB, 116 Abs. 10 SGB X
    Kein Regress bei Ersatzleistungen für unfallbedingten Wegfall des Arbeitslsoengelds II

  • verkehrslexikon.de

    Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger

  • ra-skwar.de

    Unfallversicherung - Rentenleistungen für ALG II, unfallbedingter Wegfall von - Erwerbsschaden, übergangsfähiger

  • rabüro.de

    Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 842; SGB X § 116 Abs. 10
    Gesetzlicher Forderungsübergang auf die gesetzliche Rentenversicherung bei Unfallverletzung eines ALG -II-Empfängers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen gesetzlichen Forderungsübergang auf die gesetzliche Rentenversicherung bei der Unfallverletzung eines ALG-II-Empfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 430 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2012, 361 veröffentlicht ist, hat angenommen, dass die Klägerin gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers keinen Anspruch auf Regress habe.
  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1394  

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; fehlende Nachweise der

    Es ist zwar davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitraum des Krankengeldbezug kein Bezieher von ALG-II gewesen ist, weil dann ein Krankengeldbezug nicht möglich gewesen wäre (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2a des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches [SGB V]; Thüringer Oberlandesgericht vom 28.2.2012 Az. 4 U 527/11 RdNr. 24).
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