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   OLG Köln, 01.06.2010 - 9 U 2/10   

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OLG Köln, 01.06.2010 - 9 U 2/10 (https://dejure.org/2010,3080)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2010 - 9 U 2/10 (https://dejure.org/2010,3080)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 9 U 2/10 (https://dejure.org/2010,3080)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schlagersänger Heino verliert Berufungsverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schlagersänger Heino verliert Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Eintrittspflicht einer Veranstaltungsausfallversicherung gem. § 16 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG a.F.)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für abgesagte Heino-Tournee kein Schadensersatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgesagte Heino-Tournee - Konzertveranstalter kann Versicherung nicht für Ausfallkosten in Anspruch nehmen - Arglistige Täuschung der Versicherung hinsichtlich Vorerkrankungen und regelmäßige Einnahme bestimmter Medikamente seitens des Künstlers

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.6.2010)

    Versicherung muss nicht für geplatzte Heino-Tournee zahlen // Tourneeveranstalter scheitert auch in der Berufung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12

    Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer

    Eine Zurechnung in Anlehnung an die Entscheidung des Senats v. 1.6.2010 - 9 U 2/10 - sei schon wegen des unterschiedlichen Sachverhalts nicht möglich, zumal es dort um eine Versicherung für fremde Rechnung gegangen sei, bei der es wegen der Gesellschafterstellung der versicherten Person und des Bezugs zu deren Tournee eine größere Nähebeziehung gegeben habe.

    Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klägerin müsse sich die Falschangaben über die Rechtsfigur der Wissenserklärungsvertretung analog § 166 BGB zurechnen lassen, da sie die Schauspielerin mit der Beantwortung der Fragen "betraut" habe und es nach der Entscheidung des Senats v. 1.6.2010 - 9 U 2/10 - nicht maßgeblich auf Umstände wie ein Näheverhältnis ankomme.

    Soweit die Klägerin sich gegen eine Übertragung der vom Senat im Beschluss vom 1.6.2010 - 9 U 2/10 - aufgestellten Grundsätze unter dem Gesichtspunkt wende, dass - anders als dort - die Gefahrperson nicht Mitgesellschafterin der Versicherungsnehmerin sei und daher keine besondere Verbundenheit bestehe, komme es auf diesen nur zusätzlichen Aspekt nicht an.

    Der Wissenserklärungsvertreter ist jedoch ebenfalls anerkanntermaßen nicht "Dritter" i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB (Senat, Hinweisbeschluss vom 25.03.2010 - 9 U 2/10, S. 3; Looschelders/Pohlmann/ Looschelders , a.a.O., § 22 Rn. 15; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Schimikowski , 2. Aufl. 2011, § 22 Rn. 9; Prölss/Martin/ Prölss , a.a.O., § 22 Rn. 16).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 1.6.2010 - 9 U 2/10- ergänzend auf weitere Zurechnungskriterien wie beispielsweise eine Nähebeziehung als Mitgesellschafter abgestellt hat (daran anknüpfend in der Aufstellung Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Felsch , VVG, 2. Aufl. 2011, § 28 Rn. 121), handelt es sich um zusätzliche Erwägungen des Senats, die den Besonderheiten des damaligen Sachvortrags geschuldet waren.

    Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 25.03.2010 - 9 U 2/10- und im Zurückweisungsbeschluss vom 1.6.2010 - 9 U 2/10- ausgeführt, dass solchen Regressklauseln nicht ohne weiteres entnommen werden kann, dass sich der Versicherer der Möglichkeit einer Arglistanfechtung von vorneherein begeben wollte und dass ein entsprechender Regressvorbehalt auch sinnvoll erscheint, weil es Fälle geben mag, in denen der Versicherer trotz fehlerhafter Auskünfte der Gefahrperson selbst nicht leistungsfrei wird oder sich - vielleicht sogar auch im Interesse der Gefahrperson bei kleineren Schäden - nicht auf Leistungsfreiheit beruft.

  • LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11

    Tödliche Kokainintoxikation als Unfall im Sinne der Bedingungen einer

    Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Köln vom 30.11.2009 - 20 O 189/08 - sowie des OLG Köln vom 01.06.2010 - 9 U 2/10 - greifen nach Ansicht der Klägerin im vorliegenden Fall nicht, da diesen Entscheidungen ein in wesentlichen Punkten abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen habe, insbesondere aus dem Grund, dass es dort um eine Versicherung für fremde Rechnung gegangen sei, bei der Falschangaben der versicherten Person dem Versicherungsnehmer zuzurechnen seien.

    Die von der Klägerin geäußerten Bedenken greifen nach Ansicht der Beklagten angesichts der Rechtsprechung des OLG Köln im Beschluss vom 01.06.2010 - Az.: 9 U 2/10 - nicht durch.

    Erforderlich ist also, dass die Künstlerin den Gesundheitsfragebogen mit Wissen und Wollen der Versicherungsnehmerin im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten für die Versicherungsnehmerin ausgefüllt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2010, - 9 U 2/10- ).

    Auch das OLG Köln ist in seinem Hinweisbeschluss vom 25.03.2010 - 9 U 2/10 - davon ausgegangen, es liege eine eigene Erklärung des Versicherungsnehmers vor, auch wenn er selbst über die zu übermittelnden Angaben keine Kenntnis haben kann.

    Soweit die Klägerin einwendet, die Grundsätze aus dem Beschluss des OLG Köln vom 01.06.2010 - 9 U 2/10 - würden nicht greifen, da der dortige Sachverhalt so gelagert gewesen sei, dass die versicherte Person der Versicherungsnehmerin zusätzlich dadurch besonders nahe gestanden habe, dass sie zu einem Drittel als Gesellschafter an der Versicherungsnehmerin beteiligt gewesen sei und er daher ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss der Versicherung gehabt habe, kann dem nicht gefolgt werden.

    Eine vom Versicherer ausgesprochene Regressdrohung ist nicht als Verzicht auf eine Anfechtungsmöglichkeit anzusehen (OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2010, 9 U 2/10 - zu recherchieren über Juris; sowie Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 25.03.2010, 9 U 2/10).

  • OLG Köln, 18.08.2010 - 17 W 181/10

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

    Mit Beschluss vom 25.03.2010 (9 U 2/10) wies der Berufungssenat darauf hin, dass und aus welchen Gründen er beabsichtige, das Rechtsmittel der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
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