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   OLG Köln, 02.11.2018 - I-6 U 95/17   

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https://dejure.org/2018,65570
OLG Köln, 02.11.2018 - I-6 U 95/17 (https://dejure.org/2018,65570)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.11.2018 - I-6 U 95/17 (https://dejure.org/2018,65570)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. November 2018 - I-6 U 95/17 (https://dejure.org/2018,65570)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

    Esra

    Auszug aus OLG Köln, 02.11.2018 - 6 U 95/17
    Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Sonderschutzrecht - hier aus dem DesignG - gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestandes liegen (s. BGH GRUR 2010, 171 - LIKEaBIKE, juris-Tz. 18).
  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

    Auszug aus OLG Köln, 02.11.2018 - 6 U 95/17
    untersagt, sondern nur das Anbieten und die davon erfassten (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 166 - juris-Tz. 33) weiteren Vertriebshandlungen des Inverkehrbringens und Verbreitens.
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