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   OLG Köln, 06.09.2013 - I-2 Wx 220/13   

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https://dejure.org/2013,25496
OLG Köln, 06.09.2013 - I-2 Wx 220/13 (https://dejure.org/2013,25496)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.09.2013 - I-2 Wx 220/13 (https://dejure.org/2013,25496)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. September 2013 - I-2 Wx 220/13 (https://dejure.org/2013,25496)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 37
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZB 65/09

    Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen GmbH

    Auszug aus OLG Köln, 06.09.2013 - 2 Wx 220/13
    Zu der vergleichbaren Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gebührenbefreiungsgesetzes des Landes Niedersachsen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der klare Gesetzeswortlaut, der nur die kommunalen Gebietskörperschaften als solche, nicht aber von diesen - in welcher Rechtsform auch immer - betriebene Unternehmen nennt, dafür spricht, dass es sich um eine abschließende und eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt (BGH MDR 2010, 949).
  • OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07

    Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der

    Auszug aus OLG Köln, 06.09.2013 - 2 Wx 220/13
    Dem schließt sich der Senat für die Auslegung des § 122 Abs. 1 Nr. 2 JustG NW unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zu der Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GebFrhG NW (FGPrax 2007, 290) an (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2010 - 15 W 224/10 - juris - betreffend eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts).
  • OLG Hamm, 26.10.2010 - 15 W 224/10

    Umfang der Gebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände

    Auszug aus OLG Köln, 06.09.2013 - 2 Wx 220/13
    Dem schließt sich der Senat für die Auslegung des § 122 Abs. 1 Nr. 2 JustG NW unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zu der Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GebFrhG NW (FGPrax 2007, 290) an (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2010 - 15 W 224/10 - juris - betreffend eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts).
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