Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

 
• versicherungsrechtsiegen.de

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verschweigen Vorerkrankungen - Zurechenbarkeit Versicherungsmakler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Arglist des Maklers ist dem Versicherungsnehmer zuzurechnen

Verfahrensgang

• LG Köln - 26 O 529/09
• OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11

  Der Annahme einer arglistigen Täuschung steht das von dem Kläger wiederholt herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. Mai 2009 (RuS 2009, 295 = VersR 2009, 968 ff.) nicht entgegen.
• BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11

  Die arglistige Täuschung seines Maklers, der als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Klägers nicht Dritter im Sinne von § 123 Abs. S. 1 2 BGB ist, wäre dem Kläger gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH VersR 2008, 809).
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11

  Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen häufig als nicht geführt angesehen werden können (vgl. BGH VersR 2007, 785;… OLGR Celle, 2009, 333 ff., Prölss in: Prölss/Martin, VVG 28. Auflage, § 22 Rdnrn. 11 und 14).
• KG, 20.06.2006 - 6 U 46/06

  Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11

  Dass die Beklagte eigens nach den innerhalb der letzten zehn Jahre aufgetretenen Krankheiten, Störungen und Beschwerden ebenso wie nach ärztlichen Behandlungen der letzten fünf Jahre gefragt hat, lässt bereits die Kausalität vermuten, weil nach einer für den Vertragsschluss bedeutungslosen Tatsache im Allgemeinen nicht gefragt würde (vgl. KG VersR 2006, 1628 f.).

• OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

  Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

  Da es sich bei der Arglist um eine innere Tatsache handelt, ist der Beweis meist nur aufgrund von Indizien zu führen (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 20.06.2018 - 5 U 55/16 -, juris Rn. 33; OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2011 - 20 U 28/11 -, juris Rn. 7).

  Beantwortet der Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen im Antragsformular falsch, handelt er bereits deshalb arglistig, weil er weit eher noch als der Versicherungsnehmer um deren Bedeutung für die Vertragsannahmeentscheidung des Versicherers weiß (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2011 - 20 U 28/11 -, juris Rn. 13).

• OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 1/12

  Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger …

  Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen häufig als nicht geführt angesehen werden können (…vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Köln [Senat], Beschluss vom 11.04.2011, 20 U 28/11, BeckRS 2011, 20806).
• OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14

  Krankheitskostenversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht (hier: keine …

  Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen häufig als nicht geführt angesehen werden können (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2011, 20 U 28/11, juris).
• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 209/11

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger …

  Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen häufig als nicht geführt angesehen werden können (OLG Köln [Senat], Beschluss vom 11.04.2011, 20 U 28/11, BeckRS 2011, 20806).
• LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 411/19
  Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen häufig als nicht geführt angesehen werden können (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.4. 2011 - 20 U 28/11 - BeckRS 2011, 20806).