Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruchs

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 535 ff
  Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfassung auch des gesamten Nebensortiments durch ein sich als Nebenpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag über gewerbliche Räume ergebenden Konkurrenzschutz

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Konkurrenzschutz; Hauptartikel; Sortiment; Strumpfboutique

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 535 ff.
  Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruchs

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 27.08.1981 - 6 U 75/81

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 67/97

  Die Grenze des dem Mieter Zumutbaren ist erst dann überschritten, wenn durch das Angebot von Nebenartikeln beim Nachbargeschäft der Umsatz einen so starken Abbruch erleidet, daß die Mieträume für den Vertragszweck nur noch eingeschränkt brauchbar sind (BGH ZMR 1957, 152; OLG Frankfurt NJW 1982, 707).

• OLG Köln, 08.06.1998 - 16 U 92/97

  Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus überzahlter Miete

  Wie der Kläger unbestritten vorgetragen und durch Vorlage der Nebenkostenabrechnung vom 15.08.1996 für 1995 und in weiteren Abrechnungen für die vorangegangenen Jahre (vgl. Bl. 63 ff. d.BA 16 U 67/97; Bl. 28 AH der Gerichtsakten) belegt hat, hat die Beklagte in ihren Nebenkostenabrechnungen und auch in der sonstigen Korrespondenz (so ihr Schreiben vom 27.06.1994, Bl. 8 d.BA 16 U 10/98) stets das Flächenmaß von 23, 86 qm für das Geschäftslokal des Klägers zugrunde gelegt.

  Die tatsächlich praktizierte Regelung, wonach sich die zum Verkaufsraum gehörige Toilette in einem anderen Stockwerk und räumlich weit entfernt befindet (vgl. Lageplan in den BA 16 U 67/97), läßt deutlich werden, daß es sich hier um eine zwar notwendige, für den Vertragszweck jedoch nicht wesentliche Fläche handelt.

  Hingegen ist die laufende Verjährungsfrist für ab dem 01.01.1993 entstandene Ansprüche durch Klageerhebung am 09.07.1997 bzw. durch im Prozeß erklärte Aufrechnung (Verfahren 16 U 67/97) mit Schriftsatz vom 14.05.1997 unterbrochen worden, § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 ZPO.

• OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur …

  Diese Leistungstreuepflicht endet erst dort, wo es sich um den ausschließlichen Interessen- und Risikobereich der anderen Seite handelt (vgl. BGH, MDR 1990, 136; BGHZ 136, 295 [298 f.] m.w.N.; zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz des gewerblichen Mieters vgl. BGH, NJW 1979, 1404 [1405]; OLG Köln, OLGR 1998, 108; OLG Hamm, OLGR 1998, 74).