Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.03.1983 - 2 W 13/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherung von Unterhaltsansprüchen durch Eintragung einer Sicherungshypothek auf das Grundstück des Unterhaltsschuldners; Antrag auf Bewilligung einer Grundbuchänderung nach Zahlung der offenen Unterhaltsansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.12.1982 - 25 O 480/81
- OLG Köln, 21.03.1983 - 2 W 13/83
Papierfundstellen
- ZIP 1983, 627
- MDR 1983, 668
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1978 - V ZR 182/75
Aufrechnungsvalutierung; Zurückbehaltungsrecht und Löschungsbewilligung
Auszug aus OLG Köln, 21.03.1983 - 2 W 13/83
Grundsätzlich kann sich zwar der Hypothekengläubiger gegenüber dem Anspruch aus § 1144 BGB nicht wegen anderer als der durch die Hypothek gesicherten Forderungen auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen (BGHZ 71, 19 ff, 22 f;… Soergel-Baur, BGB, 11. Auflage, § 1144 Anm. 4;… Erman-Räfle, BGB, 7. Auflage, § 1144 2umn. 3).
- OLG Rostock, 10.06.2010 - 3 U 154/09
Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek: …
Auch das OLG Köln (Beschl. v. 21.03.1983, 2 W 13/83, MDR 1983, 668 f.) vertritt in einem Fall, in dem nach Bezahlung der Hauptforderung noch Kosten des Gläubigers nach § 897 BGB offen waren, dass, sofern der Grundstückseigentümer den Gläubiger bereits befriedigt habe, § 1144 BGB das Recht gewähre, auf Aushändigung der dort bezeichneten Urkunden zu klagen.