Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.05.1979 - 1 Ss 197 Bz/79 218/79 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,14880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteilung von Flugblättern und missbräuchliche Benutzung des Bundesadlers; Unbegründete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Fortbildung des Rechts; Unterbrechung der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten; Unbefugte Benutzung des Bundesadlers und Auslegung des ...