Rechtsprechung
OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 30/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Tod des Betreuten, Frist für Geltendmachung des Anspruchs auf Betreuervergütung
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 03.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93
- LG Bonn, 25.01.2000 - 4 T 49/99
- OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 30/2000
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 189 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 188/99
Auszug aus OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 30/00
Im Übrigen entspricht diese Rechtsprechung auch der des Senats in dieser Frage ( so Beschlüsse des Senats v. 19.01.2000 16 Wx 183/99 und 16 Wx 188/99).Ebenfalls mit Recht haben die Vorinstanzen angenommen, dass die 3-Monats-Frist nicht jährlich, sondern erst mit Beendigung der Tätigkeit des Betreuers zu laufen beginnt ( vgl. Senat v. 19.01.2000, 16 Wx 188/99;… BayObLG, FamRZ 97, 580 m.w.N., Palandt/Diederichsen, 56.Aufl., § 1835, Rz. 16 ).
- OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 183/99
Betreuungsgebühr
Auszug aus OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 30/00
Im Übrigen entspricht diese Rechtsprechung auch der des Senats in dieser Frage ( so Beschlüsse des Senats v. 19.01.2000 16 Wx 183/99 und 16 Wx 188/99). - BayObLG, 04.12.1996 - 3Z BR 27/96
Auszug aus OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 30/00
Ebenfalls mit Recht haben die Vorinstanzen angenommen, dass die 3-Monats-Frist nicht jährlich, sondern erst mit Beendigung der Tätigkeit des Betreuers zu laufen beginnt ( vgl. Senat v. 19.01.2000, 16 Wx 188/99; BayObLG, FamRZ 97, 580 m.w.N., Palandt/Diederichsen, 56.Aufl., § 1835, Rz. 16 ).
- OLG Zweibrücken, 12.11.2009 - 4 U 135/08
Aufwendungsersatz des Betreuers: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Erben des …
Entsprechend wird sie nicht mit dem Tod des Betroffenen, sondern (erst) mit Einreichung der Schlussrechnung in Lauf gesetzt (vgl. OLG Köln FamRZ 2001, 189; offen gelassen: Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken OLGR 2007, 490 für den Fall des Berufsnachlasspflegers). - OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04
Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch …
Nach der Rechtsprechung des Senats beginnt die 3-Monatsfrist erst mit Beendigung des Betreueramtes zu laufen, und zwar der tatsächlichen Beendigung, also regelmäßig erst mit der Erstellung des Schlussberichtes (vgl. Senat FamRZ 2001, 189 = OLGReport 2000, 395; FamRZ 2001, 251 = NJWE-FER 2001, 16; OLG Schleswig OLGReport 2000, 77; OLG Hamm OLGReport 1999, 93). - OLG Celle, 13.03.2001 - 12 W 3/01
Vormund; Vergütung ; Betreuung ; Aufwandsentschädigung ; Geringfügige …
Die Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG, wonach Entschädigungsansprüche, die nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden, erlöschen, beginnt bei Betreuungsverfahren erst mit der Beendigung des Amtes des Betreuers (BayObLG, FamRZ 1997, 580; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 315; OLG Köln, FamRZ 2001, 189).