Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.09.1988 - 4 U 32/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Divergenz zwischen einem verbindlichen Ausspielvertrag und einer unvollkommenen Spielschuld; Fortfall der Genehmigung zu der Veranstaltung einer Tombola als Konsequenz aus einem Verstoß gegen Genehmigungsauflagen; Veränderung der Ausspielung ihrem Wesen nach als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 28.03.1988 - 17 O 404/87
- OLG Köln, 23.09.1988 - 4 U 32/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 177
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67
Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …
Auszug aus OLG Köln, 23.09.1988 - 4 U 32/88
Der Verstoß gegen bloße Genehmigungsauflagen - als solche sind die Bestimmungen ausdrücklich im Bescheid der Stadt Bonn gekennzeichnet und daher auch als solche und nicht etwa als Bedingungen zu verstehen (vgl. BVerwGE 29, 261, 8265) - führt nicht ohne weiteres zum Fortfall der Genehmigung selbst, sondern lediglich zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, die Genehmigung wegen des Verstoßes gegen die Auflagen zu entziehen (…vgl. Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 36 Rn. 29 m.w.N.).