Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

  Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2000 - 2 W 140/00

  Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9;… Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15).
• OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2000 - 2 W 140/00

  Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];… HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).
• BayObLG, 30.09.1999 - 4Z BR 4/99

  Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2000 - 2 W 140/00

  Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9;… Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15).
• OLG Köln, 23.02.2000 - 2 W 21/00

  Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2000 - 2 W 140/00

  Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut der auf die allgemeinen Vorschriften auch des Eröffnungsverfahrens der Unternehmensinsolvenz (§§ 11 bis 34 InsO) verweisenden §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 Satz 1, 311 InsO, dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschriften und den Intentionen des Gesetzgebers (Vgl. Senat, ZIP 2000, 548, 549; AG Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 375;… Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 311 Rz. 2;… Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rdn. 13;… Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 3 und § 311 Rn. 2;… Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 311 Rn. 5).
• AG Duisburg, 15.06.1999 - 60 IK 16/99

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus OLG Köln, 24.07.2000 - 2 W 140/00

  Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut der auf die allgemeinen Vorschriften auch des Eröffnungsverfahrens der Unternehmensinsolvenz (§§ 11 bis 34 InsO) verweisenden §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 Satz 1, 311 InsO, dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschriften und den Intentionen des Gesetzgebers (Vgl. Senat, ZIP 2000, 548, 549; AG Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 375;… Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 311 Rz. 2;… Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rdn. 13;… Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 3 und § 311 Rn. 2;… Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 311 Rn. 5).

• OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 172/00

  Höhe des Kostenvorschusses im Verbraucher-Insolvenzverfahren

  Die Frage war zwar schon Gegenstand einer früheren Entscheidung des Senats (Beschluss vom 24.07.2000 - 2 W 140/00).

  Vermögen im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO ist demgemäss das gesamte verwertbare - um Aus- und Absonderungsrechte bereinigte - Vermögen einschließlich abzusehenden künftigen Erwerbs des Schuldners, das nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zu dessen Ende voraussichtlich zur Verwertung bereitgestellt werden könnte (Senat, Beschluss vom 24.07.2000 - 2 W 140/00 - Kirchhof, a.a.O., § 26 Rn. 5).

  Das ist jedoch für sich genommen unschädlich, da § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht auf eine die Kosten deckende Anfangsliquidität der Insolvenzmasse abstellt - die im übrigen bei Anträgen auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens allenfalls in Ausnahmefällen vorkommen dürfte (Senat, Beschluss vom 24.07.2000 - 2 W 140/00).

• OLG Köln, 03.01.2001 - 2 W 250/00
  Vermögen im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO ist demgemäss das gesamte verwertbare - um Aus- und Absonderungsrechte bereinigte - Vermögen einschließlich abzusehenden künftigen Erwerbs des Schuldners, das nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zu dessen Ende voraussichtlich zur Verwertung bereitgestellt werden könnte (Senat, Beschluss vom 24.07.2000, - 2 W 140/00 - Kirchhof, a.a.O., § 26 Rn. 5).