Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.09.2013 - 7 U 106/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigungen i.R. einer strafprozessualen Durchsuchung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; StPO § 102
Keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigungen aus Anlass einer strafprozessualen Durchsuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 09.04.2013 - 12 O 394/12
- OLG Köln, 24.09.2013 - 7 U 106/13
- OLG Köln, 22.11.2013 - 7 U 106/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …
Auszug aus OLG Köln, 24.09.2013 - 7 U 106/13
Festzuhalten ist, dass der enteignende Eingriff einen zwangsweisen staatlichen Zugriff auf das Eigentum darstellt, der dem Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt bzw. trifft und ihn zu einem besonderen, dem übrigen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2013, III ZR 253/12, Rdn. 8). - LG Aachen, 09.04.2013 - 12 O 394/12
Bordellartiger Betrieb
Auszug aus OLG Köln, 24.09.2013 - 7 U 106/13
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 09.04.2013 - 12 O 394/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat.