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OLG Köln, 24.10.2013 - 18 U 2/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen eines Verzichts der Parteien eines Schiedsgutachtenvertrages auf die Begründung der schiedsgutachterlichen Beurteilung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 319 Abs. 1 S. 1
Rechtsfolgen des Verzichts der Parteien eines Schiedsgutachtenvertrages auf die Begründung der schiedsgutachterlichen Beurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.09.2012 - 88 O 16/12
- OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13
- OLG Köln, 24.10.2013 - 18 U 2/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12
Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2013 - 18 U 2/13
Dass bei einer Schlechtleistung grundsätzlich auch den nicht am Schiedsgutachtenvertrag beteiligten Partnern der Schiedsgutachtenabrede zustehen können, wenn ein Schiedsgutachten offenbar unrichtig ist (BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12, MDR 2013, 336-337, zitiert nach juris, Rn. 18), rechtfertigt aufgrund der Besonderheit der vorliegenden Fallgestaltung keine andere Beurteilung. - OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2013 - 18 U 2/13
Erschöpfen sich die Angaben, wie hier die der Beklagten, im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestexts, ist der Vortrag nicht geeignet, die Zuständigkeit der Kartellgerichte zu begründen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2010 - 11 AR 3/10, zitiert nach juris, Rn. 16).
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 21 Ta 90/17
Rechtsweg - Ausbildungskostenumlage - Soloselbstständige Bauunternehmer
Dafür ist es erforderlich, einen kartellrechtlich relevanten Sachverhalt aufzuzeigen (OLG Köln vom 24.10.2013 - 18 U 2/13 - Rn. 92 zitiert nach juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2017 - 20 Ta 453/17
Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für …
Dafür ist es erforderlich, einen kartellrechtlich relevanten Sachverhalt aufzuzeigen (OLG Köln vom 24.10.2013 - 18 U 2/13 - Rn. 92 zitiert nach juris).