Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

• rechtsportal.de

  VVG § 34 a.F.; AVB § 5 Nr. 3a
  Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 30.07.2012 - 24 O 43/12
• OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12
• BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Köln, 30.07.2012 - 24 O 43/12

  Leistungsfreiheit eines Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers bei einer …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 43/12 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 30. Juli 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az.: 24 O 43/12, wird die Beklagte/Berufungsbeklagte verurteilt, an die Klägerin/Berufungsklägerin EUR 38.346,89 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 8. Januar 2010 zu zahlen.

• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

  Wirkt sich die Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dergestalt aus, dass der Versicherer dauerhaft an zuverlässigen Feststellungen zu den Voraussetzungen seiner Einstandspflicht gehindert wird, ist die Obliegenheitsverletzung nicht mehr folgenlos (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH - IV ZR 265/03 -, VersR 2004, 1117).
• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09

  Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

  Mangels Folgenlosigkeit der Obliegenheitsverletzung kommt es auf die weiteren Voraussetzungen der sogenannten Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH - IV ZR 174/09 -, VersR 2011, 1121 m.w.N.) nicht mehr an.

 
• BGH, 16.01.1970 - IV ZR 645/68

  Verwirkung des Versicherungsschutzes

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

  Auch wenn an die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nur sachgerechte, keine übertriebenen und unerfüllbaren Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH - II ZR 24/65 -, VersR 1968, 140), so muss er auf Verlangen und im Rahmen des Zumutbaren diejenigen Informationen erteilen, die den Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen (BGH - IV ZR 645/68 -, NJW 1970, 465).
• BGH, 07.12.1967 - II ZR 24/65

  Bestimmung der Anforderungen an die Aufklärungspflicht eines …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

  Auch wenn an die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nur sachgerechte, keine übertriebenen und unerfüllbaren Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH - II ZR 24/65 -, VersR 1968, 140), so muss er auf Verlangen und im Rahmen des Zumutbaren diejenigen Informationen erteilen, die den Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen (BGH - IV ZR 645/68 -, NJW 1970, 465).
• OLG Hamm, 05.10.1977 - 20 U 16/77

  Amtspflichtverletzung; Behörde; Name des Bediensteten; Eigenschadenversicherung; …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

  Insbesondere bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob die von der Klägerin insoweit in Bezug genommene Auffassung des OLG Hamm in dem Urteil vom 05.10.1977 - 20 U 16/77 - (VersR 1978, 711), es streite die Lebenserfahrung dafür, dass das Nichtausführen einer Verfügung durch den Bediensteten einer Behörde fahrlässig erfolge, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Klägerin übertragbar ist und ob insbesondere versicherte Pflichtverstöße, welche - wie hier - grundsätzlich individuelles Handeln voraussetzen, überhaupt einem Anscheinsbeweis zugänglich sind.
• OLG Stuttgart, 24.06.2013 - 6 U 7/13

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

  Der Senat hat sich indes im Hinblick in der Frage der Obliegenheitsverletzung divergierende Entscheidung des OLG Hamm vom 23.05.2013 - 6 U 7/13 - zur Zulassung der Revision veranlasst gesehen.