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   OLG Köln, 27.10.1999 - 22 U 106/99   

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OLG Köln, 27.10.1999 - 22 U 106/99 (https://dejure.org/1999,48591)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.10.1999 - 22 U 106/99 (https://dejure.org/1999,48591)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Oktober 1999 - 22 U 106/99 (https://dejure.org/1999,48591)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin, 20.10.2000 - L 3 B 44/00
    Auch habe dem Geschäftsführer der Antragstellerin aus dem Verfahren S 22 U 106/99 bzw. L 3 B 52/99 UER die Notwendigkeit von Rückstellungen für den zu zahlenden Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung bekannt sein müssen, so dass der Einwand der drohenden Existenzgefährdung nur als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne.

    Bei der Entscheidungsfindung haben die Verfahrensakte S 8 U 245/00 nebst der dazu gehörigen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin sowie die Verfahrensakten S 22 U 106/99 und L 3 B 52/99 UER nebst den dazu gehörigen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin vorgelegen.

    Zumal der Antragstellerin, bei der sowohl hinsichtlich der Gesellschafter als auch der Geschäftsführung Personenidentität mit dem Vorgängerunternehmen LAB N. GmbH besteht, schon bei Aufnahme der Tätigkeit aus dem Verfahren S 22 U 106/99 bzw. L 3 B 52/99 UER bzw. dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren hinreichend bekannt war, dass sie mit entsprechenden Beitragsforderungen zur gesetzlichen Unfallversicherung zu rechnen und insoweit Vorsorge durch entsprechende Rückstellungen zu treffen hat.

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