Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.01.2003 - 3 U 229/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche gegen ein Transportunternehmen für den Verlust von 445 Kartons mit jeweils 4 Bohrschrauber-Sets
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.10.2001 - 91 O 114/00
- OLG Köln, 28.01.2003 - 3 U 229/01
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 58/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2003 - 3 U 229/01
Der Schutzzweck des AGB-Gesetzes, der in der Regel ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion einseitig aufgestellter AGB-Klauseln rechtfertigt, greift nicht in gleicher Weise bei den unter Mitwirkung der maßgeblichen Verkehrskreise zustandegekommenen ADSp ein und erfordert daher nicht die Annahme einer Gesamtnichtigkeit (vgl. BGHZ 129, 345, 349). - BGH, 06.10.1994 - I ZR 179/92
Umzugstransportvertrag: Zwischenlagerung - Hinweispflichten - Beweislast
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2003 - 3 U 229/01
Gleichwohl ist nach den Regeln des gemischten Vertrages in einer Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt auf das Frachtrecht zu legen, wenn die Lagerphase ganz kurz ist (vgl. BGH VersR 1995, 320, 321).