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   OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11   

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https://dejure.org/2013,63949
OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11 (https://dejure.org/2013,63949)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.07.2013 - 24 U 179/11 (https://dejure.org/2013,63949)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 24 U 179/11 (https://dejure.org/2013,63949)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf Fertigstellungsmehrkosten nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf Fertigstellungsmehrkosten nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 8 Nr. 3 Ziff. 2
    Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf Fertigstellungsmehrkosten nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umplanung = Behinderung = Fristverlängerung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    VOB/B: Umplanungswunsch des Bauherrn verlängert die vereinbarten Ausführungsfristen

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Ausführungsfristverlängerung nach Umplanung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umplanung = Behinderung = Fristverlängerung! (IBR 2015, 592)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Generalübernehmer mit Planungsleistungen in Verzug: Keine Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B! (IBR 2015, 595)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Hamm, 11.11.2009 - 12 U 49/09

    Kündigung eines Werkvertrages wegen fruchtlosen Ablaufs einer Abhilfefrist

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    § 5 Nr. 3 VOB/B trägt nämlich dem aus den §§ 271, 242 BGB folgenden allgemeinen Grundsatz Rechnung, dass der Auftragnehmer ohne weiteres die Leistung nach Beginn mit dem jeweils gebotenen vollen Einsatz unverzüglich durchzuführen und zu beenden hat, weshalb es im Ergebnis für die Geltung des § 5 Nr. 3 VOB/B ohne Belang ist, ob eine Vertragsfrist i.S.d. § 5 Nr. 1 VOB/B vereinbart worden ist oder nicht (OLG Hamm, BauR 2011, 1169 ff., juris Rn38-40).

    Soweit eine außerordentliche Kündigung wegen Nichterfüllung der in § 5 Nr. 3 VOB/B normierten Pflichten auch ohne Rücksicht auf besonders vereinbarte Fertigstellungsfristen grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, BauR 2011, 1169 ff., juris Rn38-40; Döring, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18.Aufl., § 5 Abs. 1-3 VOB/B Rn22), scheidet sie doch nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles aus.

  • BGH, 13.12.2001 - VII ZR 432/00

    Auslegung einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem VOB/B -Vertrag

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Eine Kündigung nach § 5 Nr. 4 VOB/B in Verbindung mit § 5 Nr. 3 VOB/B sei nicht möglich gewesen, weil die Klägerin im Anschluss an ihr Abhilfeverlangen keine (weitere) Frist zur Vertragserfüllung gesetzt habe, die insoweit erforderlich gewesen wäre (UA S.15 f. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 13.12.2001, VII ZR 432/00).

    Soweit das Landgericht (UA S.15 f.) weiter gehend eine (erneute) Fristsetzung nach dem Abhilfeverlangen und dessen Nichtbefolgung verlangt, lässt sich dieses Erfordernis weder der VOB/B noch der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 13.12.2001, VII ZR 432/00, BGHZ 149, 283 ff.) entnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08

    Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, soweit sich ein Generalübernehmer - wie hier die Beklagte zu 1. - auch zur Erbringung von Planungsleistungen verpflichtet, und es um Ansprüche wegen Verzugs gerade mit diesen Planungsleistungen geht (BGH, Urt. v. 28.3.1996, VII ZR 228/94, BauR 1996, 544 ff., juris LS1, Rn13; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 88 ff., juris Rn46 a.E.).

    Ist das der Fall, so können fehlende Planleistungen ein erhebliches Indiz für die Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers sein, so dass sich aus einem Verzug mit diesen Leistungen bei Abwägung aller Umstände gegebenenfalls ein wichtiger Grund zur Kündigung des auf Bauleistungen bezogenen GÜ-Vertrages wegen Unzuverlässigkeit ergeben kann (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2010, 88 ff., juris Rn46 a.E.; NZB zurückgewiesen).

  • BGH, 28.03.1996 - VII ZR 228/94

    Rücktritt von einem Werkvertrag über Planungsleistungen wegen Zeitverzugs;

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, soweit sich ein Generalübernehmer - wie hier die Beklagte zu 1. - auch zur Erbringung von Planungsleistungen verpflichtet, und es um Ansprüche wegen Verzugs gerade mit diesen Planungsleistungen geht (BGH, Urt. v. 28.3.1996, VII ZR 228/94, BauR 1996, 544 ff., juris LS1, Rn13; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 88 ff., juris Rn46 a.E.).

    Die Voraussetzungen des - hier nur in Bezug auf den schon in der Bauphase begriffenen Innenausbau, nicht aber in Bezug auf die Planung der Fassade anwendbaren (vgl. BGH, Urt. v. 28.3.1996, VII ZR 228/94, BauR 1996, 544 ff., juris LS1, Rn13) - § 5 Nr. 4 VOB/B, liegen nicht vor, denn die Beklagte zu 1. befand sich weder mit dem Beginn der Ausführung der Innenausbauarbeiten in Verzug, noch ist sie mit deren Vollendung in Verzug geraten, noch ist sie ihrer in § 5 Nr. 3 VOB/B normierten Verpflichtung nicht nachgekommen.

  • BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95

    Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Eine vorherige Fristsetzung und Kündigungsandrohung ist in Fällen der schwerwiegenden Vertragsverletzung grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 23.5.1996, VII ZR 140/95, NJW-RR 1996, 1108 f., juris Rn24).
  • BGH, 02.09.1999 - VII ZR 225/98

    Besondere Vertrauenesstellung bei Projektsteuerungsvertrag

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Immer geht es bei der Prüfung des wichtigen Grundes um eine Gesamtabwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urt. v. 2.9.1999, VII ZR 225/98, NJW 2000, 202 f., juris Rn9).
  • KG, 15.03.2004 - 26 U 28/03

    VOB-Vertrag: Reichweite der Bauförderungs- und Abhilfepflicht des Auftragnehmers

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Auch die Verletzung der Bauförderungspflicht kann zur Entziehung des Auftrags berechtigen (KG, BauR 2005, 1219, juris LS3), namentlich dann, wenn absehbar ist, dass die Fertigstellungsfrist nicht eingehalten werden kann (KG, aaO., juris Rn58).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 23 U 251/93

    Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund wegen schwerer

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen einer solchen Kündigung ist nach allgemeinen Grundsätzen der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, IBR 1995, 286, zit. aus ibr-Online; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14.Aufl. Rn3161).
  • OLG Hamm, 23.04.2004 - 26 U 130/03

    Zeitpunkt und Angemessenheit der Mahnfrist

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Dem steht die seitens der Klägerin für ihre abweichende Ansicht in Bezug genommene Entscheidung des OLG Hamm, Urt. V. 23.4.2004, 26 U 130/03, IBR 2005, 363, nicht entgegen; dem Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass überhaupt schon mit den Arbeiten begonnen worden war.
  • OLG Frankfurt, 31.03.2003 - 13 W 9/03

    Originäre Einzelrichterzuständigkeit des Richters am Oberlandesgericht im

    Auszug aus OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
    Dagegen spricht bereits der klare Wortlaut der Vorschrift; auch ist insoweit ein praktisches Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift nicht zu erkennen (OLG Dresden, OLGR 2003, 342 f., juris Rn16; OLG Celle, IBR 2010, 76, juris Rn14; ebenso Döring, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Aufl., § 5 Abs. 4 VOB/B Rn2).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

    Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer

  • BGH, 04.06.1973 - VII ZR 113/71

    Rechtsstellung der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung

  • OLG Rostock, 19.05.2009 - 4 U 84/05

    Bauvertrag: Abschluss eines Detailpauschalvertrages bei Bezugnahme auf

  • LG Köln, 27.09.2011 - 27 O 319/08

    Schadensersatzanspruch bei Kündigung eines Generalunternehmervertrages i.R.d.

  • OLG Köln, 28.05.2003 - 11 U 150/01

    Einverständliche Vertragsaufhebung

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 702/02

    Unwirksame fristlose Kündigung eines Gerüstbauvertrages - Beweislast bei Verzug -

  • OLG München, 14.01.1998 - 27 U 397/97

    Kündigung wegen fehlender Bürgschaft möglich?

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