Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 8 U 295/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Wirksamkeit eines mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen; Mitspracherecht der Hauptversammlung hinsichtlich der Einbringung von Beteiligungen in eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 119 Abs. 1 § 133
Anforderungen an die Mehrheit des Beschlusses über die Erbringung einer Beteiligung in eine Tochtergesellschaft
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 24.10.2000 - 11 O 70/00
- OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 8 U 295/00
Papierfundstellen
- DB 2002, 1094
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80
Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 8 U 295/00
Nach der sog. "Holzmüller"-Entscheidung des BGH (BGHZ 83, 122, 131) dürfe die Verwaltung einer Aktiengesellschaft Maßnahmen von erheblicher, strukturändernder Bedeutung nur mit Zustimmung der Hauptversammlung durchführen.Der BGH sieht im Holzmüller-Urteil (BGHZ 83, 122, 131) eine Zuständigkeit der Hauptversammlung als gegeben bei grundlegenden Entscheidungen, die durch die Außenvertretungsmacht des Vorstandes, seine gem. § 82 Abs. 2 AktG begrenzte Geschäftsführungsbefugnis wie auch durch den Wortlaut der Satzung formal noch gedeckt sind, wenn sie "gleichwohl aber so tief in die Mitgliedsrechte der Aktionäre und deren im Anteilseigentum verkörpertes Vermögensinteresse eingreifen, dass der Vorstand vernünftigerweise nicht annehmen kann, er dürfe sie in ausschließlich eigener Verantwortung treffen, ohne die Hauptversammlung zu beteiligen.
- BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 377/91
Entgelt für Streiktag, wenn Arbeitsbefreiung besteht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 8 U 295/00
Die gegenteilige Auffassung im Schrifttum (vgl. Immenga, DB 1992, 2448 , m.w.N.) lässt die einfache Mehrheit ausreichen. - OLG Köln, 24.11.1992 - 22 U 72/92
Nichtigkeit von Jahresabschlüssen einer Aktiengesellschaft wegen der Unterlassung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 8 U 295/00
Das OLG Köln (ZIP 1993, 110 ) habe später den Anwendungsbereich der Holzmüller-Doktrin zu Recht aber ausdrücklich auf Tochtergesellschaften, die ihrerseits durch Ausgliederung eines wesentlichen Betriebsteils der Obergesellschaften entstanden seien, beschränkt.