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OLG Karlsruhe, 23.10.2017 - 3 W 5/17 |
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Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 23.10.2017 - 3 W 5/17
- OLG Karlsruhe, 30.10.2017 - 3 W 5/17
Wird zitiert von ...
- LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21
Anhörungsrüge
Er ist gehalten, im Rahmen seiner Möglichkeiten, den geltend gemachten Anspruch zu prüfen; unterlässt er eine Prüfung, obwohl er hierzu in der Lage ist, und schweigt bzw. negiert den Anspruch, kann er zu einer Klage Veranlassung geben (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.09.2019, Az. 9 W 37/19, BeckRS 2019, 26155: gegnerische Versicherung reagiert auf Anwaltsschreiben nicht; Beschl. v. 23.10.2017, 3 W 5/17, BeckRS 2017, 130599: Prüfung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 93 Rn. 34).