Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 111 a Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Körperliche; Untersuchung; Arzt; Sachverständiger; Vornahme

Papierfundstellen

• MDR 1986, 871

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 27.07.1979 - 2 Ws 514/79

  Verhältnismäßigkeit; Rechtsmittelverfahren; Vorläufige Entziehung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.1986 - 1 Ss 238/86

  Bei dieser Sachlage aber kann es nicht rechtens sein, allein im Hinblick darauf, daß während des Revisionsverfahrens die tatrichterlich verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, die Aufhebung der vorläufigen Entziehung und die Herausgabe des Führerscheins anzuordnen (im Ergebnis ebenso .. OLG München, NJW 1980, 1860 [hier: IV (449) 182 d]).

• OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07

  Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das …

  Eine solche Entscheidung kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil die vom Amtsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2007 verhängte Sperrfrist von 3 Monaten bereits abgelaufen ist (BGH NJW 1978, 384; OLG Koblenz MDR 1986, 871 ).
• OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91

  Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …

  Dazu wird darauf verwiesen, das Gesetz könne als Aufhebungsgrund in § 111 a Abs. 2 StPO nur den Fall, daß der Grund für die vorläufige Entziehung weggefallen sei; der Zweck der angeordneten Sicherungsmaßnahme verbiete es zudem, den Angeklagten in solchen Fällen (vorübergehend) zum Straßenverkehr zuzulassen (OLG Koblenz VRS 71, 40 f. = MDR 1986, 871 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.02.1987 - 2 Ws 86/87

  Ermittlungsverfahren; Sachverständige; Körperliche Untersuchung; Körperlicher …

  auch OLG Koblenz (Beschluß - 1 Ss 238/86 -v. 5.6. 86, in MDR 1986 Heft 10 S. 871).