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OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 123 BGB, § 126 BGB, § 127 BGB, § 138 BGB, § 142 BGB
Gaststättenpachtvertrag: Arglistige Täuschung über Bierbezugsmenge; sittenwidrig überhöhter Pachtzins; Schriftformerfordernis einer Vertragsänderung; Pachtzinsminderung bei behördlichen Nutzungsbeschränkungen; Ersatz nützlicher Verwendungen und Herausgabe beweglicher ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 30.01.2003 - 6 O 179/01
- OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 51/09
Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel
Dass die formfreie Absprache gelten soll, muss klar erkennbar sein, wenn nicht der Zweck der Schriftformvereinbarung, immer Klarheit über den Vertragsinhalt zu haben, völlig ausgehöhlt werden soll (vgl. BGHZ 66, 378 (381 f.); OLG Koblenz, Urteil vom 8. November 2004, Az. 12 U 244/03, zitiert nach Juris).
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