Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.08.2007 - 5 U 1256/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgungsreihenfolge der Erklärung der Hilfsaufrechnung ohne Tilgungsbestimmung; Zulässigkeit der Aufrechnung bei anderweitiger Rechtshängigkeit der Forderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachfolgende mündliche Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge bei Ankündigung von Hilfsaufrechnungen mit mehreren Forderungen; Auslegung der unterbliebenen Geltendmachung eines Anspruchs ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Verzicht; materiellrechtliche Wirkung einer Aufrechnung als Hinderungsgrund für eine spätere Bestimmung der Tilgungsreihenfolge durch einen Gläubiger; Anderweitige Rechtshängigkeit eines Streitgegenstandes als Hinderungsgrund für eine hilfsweise Aufrechnung mit einer Forderung in einem zweiten Rechtsstreit; Prozessuale Zulassung einer zweitinstanzlichen Aufrechnung als Bedingung für eine materiellrechtliche Aufrechnungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.11.2008 - XII ZR 123/07  

    Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in OLGR Koblenz 2007, 949 veröffentlicht ist, bestimmt sich, wenn eine Partei im Prozess die Aufrechnung mit mehreren Forderungen erklärt, die Tilgungsreihenfolge nach dem Erklärungs- und Sachstand im Zeitpunkt der auf die Aufrechnungserklärung folgenden mündlichen Verhandlung (hier: erster Instanz); spätere Änderungen - auch der Erklärung des Aufrechnenden - müssten wegen der materiellrechtlichen Wirkung der zuvor wirksam erklärten Aufrechnung unwirksam bleiben.
  • OLG Koblenz, 27.11.2008 - 2 U 1397/07  

    Nachträgliche Bestimmung einer anderen Tilgungsreihenfolge nach Erklärung der

    Im Hinblick auf die materiell-rechtliche Wirkung der Aufrechnung kann der Gläubiger nachträglich keine andere Tilgungsreihenfolge bestimmen (im Anschluss an OLG Koblenz OLGR 2007, 949).

    Im Hinblick auf die materiell-rechtliche Wirkung der Aufrechnung kann der Gläubiger nachträglich keine andere Tilgungsreihenfolge bestimmen (OLG Koblenz OLGR 2007, 949).

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