Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.01.2004 - 1 Ws 19/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbindung von Revision und Wiedereinsetzungsantrag; Gleichzeitigkeit des Eingangs von Revision und Wiedereinsetzungsantrag
- Judicialis
StPO § 342 III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 342 Abs. 3
Reihenfolge der Antragseinreichung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Revision
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 06.09.1984 - 1 Ws 321/84
Fernschriftlicher Wiedereinsetzungsantrag; Fernschriftliche Revisionseinlegung; …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.01.2004 - 1 Ws 19/04
Allein entscheidend ist die zeitliche Reihenfolge der Eingänge unabhängig von der Länge des dazwischen liegenden Zeitraumes (OLG Stuttgart, NJW 84, 2900 m.w.N.).
- AG Köln, 06.10.2022 - 583 OWi 145/22
Wiedereinsetzung, Verzicht, Rechtsbeschwerde
In der Rechtsprechung ist - so man getrennte Erklärungen noch zulässt - anerkannt, dass an die dann zu wahrende Gleichzeitigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind: Beide Schriftsätze müssen unmittelbar aufeinanderfolgend bei Gericht eingehen, etwa im gemeinsamen Umschlag oder einheitlich übersandten Fax (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.1984 - 1 Ws 321/84; KG, Beschluss vom 26.01.2000 - 1 AR 65/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2004 - 1 Ws 19/04): Mögen - großzügig - 12 Minuten Unterschied "immerhin noch" ausreichen (…KG, aaO), genügen 39 Minuten (…OLG Koblenz, aaO) oder gar 1 Stunde und 45 Minuten nicht mehr, um Gleichzeitigkeit anzunehmen (…OLG Stuttgart, aaO).